Der Steuerfuss in Birmenstorf ist und bleibt vorerst bei 94 Prozent. Das Budget ist genehmigt, die Gemeinde kann wieder wirtschaften. «Jetzt müssen wir massiv sparen», findet Daniel Aebi.
Am 17. Mai sprach sich die Birmenstorfer Bevölkerung für das überarbeitete Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 94 Prozent aus (der «Reussbote» berichtete). Daniel Aebi, der die Referendumsabstimmung mit seinen SVP-Vorstandskollegen lancierte, ist zufriedem mit dem Entscheid. Nun geht es darum, den Finanzhaushalt der Gemeinde langfristig zu planen. Der Gemeinderat hat bis Mitte Juni Zeit, die Grundlage für das Budget 2021 zu planen. Ob der Steuerfuss gehalten werden kann, ist noch unklar. Gemeindeschreiber Stefan Krucker sagt: «Wir wollen bestimmt nicht mehr Steuern einnehmen, als es braucht. Jetzt ist aber noch die Unwägsamkeit von Corona dazugekommen – wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen diese haben wird.» Damit ist Aebi einverstanden. Deshalb ist er überzeugt, dass eine Steuererhöhung gerade in dieser Zeit unangebracht wäre. «Viele Privatpersonen kämpfen mit Lohneinbussen. Wenn die Leute zu wenig Geld haben, suchen sie nach günstigeren Wohnungen und ziehen möglicherweise aus der Gemeinde weg.» Birmenstorf habe viele Wohnungen, die sich eher im oberem Preissegment befänden. Krucker relativiert: «Ein lebenswertes Dorf darf ja auch etwas kosten – und wo ist es schöner als in Birmenstorf?»
Sparmöglichkeit Schulhaus?
Bevor eine Steuerfusserhöhung in Betracht gezogen wird, setzt Aebi auf Sparmassnahmen. «Auf Luxus müssen wir jetzt verzichten», findet er. Der Rotstift könnte seiner Meinung nach beispielsweise bei der Verwaltung angesetzt werden. «Als man vor Jahren begann, Stellen aufzubauen, hat das die SVP bereits bemängelt.» Auch bei der Schulhauserweiterung sieht der Politiker Sparpotenzial: «Für das Projekt sind rund 5,4 Millionen Franken budgetiert. In der Umgebung gibt es zwei mir bekannte Generalunternehmer, die das Projekt für 3.5 Millionen Franken umsetzen würden.» Um den Steuerfuss von 94 Prozent beizubehalten, müsse der Gemeinderat nun alle Ausgaben durchleuchten. Krucker sagt: «Wir werden sehen, ob wir mit diesem tiefen Steuerfuss weiterfahren können – oder ob wir einen höheren Steuerfuss für unsere familienfreundliche Gemeinde in Kauf nehmen wollen.»
Saskia Iten
