Am 27. September stimmt die Aargauer Bevölkerung über die Vorlage «Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule» ab. Hinter diesem harmlos klingenden Titel verbirgt sich die komplette Abschaffung der Schulpflege, einer bewährten Institution unseres demokratisch fundierten Schulwesens. Wir wollen keine weitere Zentralisierung und Steuerung der Schule von oben. Wir wollen weiterhin eine Schule, die von Vertretern des Volkes im Milizamt effizient und kostengünstig beaufsichtigt und unterstützt wird.
Das Volk soll weiterhin in Wahlen direkt auf das Schulwesen Einfluss nehmen können, indem es bestimmt, welche Personen sich um das Wohl der Schule kümmern. Die Schulpflege ist eigenständig und funktioniert subsidiär: Schulpfleger treffen Personalentscheide (Lehrer, Schulleiter) und Laufbahnentscheide (Schüler), beaufsichtigen die Schulleitung und vermitteln bei Konflikten.
Die geplante vom Gemeinderat bestimmte Schulkommission wäre nicht vom Volk gewählt und müsste bezahlt werden. Ihre Mitglieder müssen nicht in der Gemeinde wohnen. Bei Unstimmigkeiten bliebe nur der mit Zusatzkosten verbundene, oft harzige Rechtsweg.
Früher teilten sich Schulpflege, Schulleitung und Lehrerkonferenz die Aufgaben. Die Verantwortung war sinnvoll verteilt. In den letzten Jahren wurden der Schulleitung immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Ohne Schulpflege würden noch mehr Aufgaben vom Gemeinderat an die Schulleitung delegiert. Dies würde eine übermässige Machtkonzentration in den Händen der Schulleitung bedeuten.
Von den Befürwortern der Vorlage wird verschwiegen, dass Mehrkosten entstehen, nämlich dadurch, dass kein Gemeinderat, keine Schulsekretärin und schon gar keine professionelle Schulkommission, wie sie der Regierungsrat gerne hätte, zum Salär einer Schulpflege arbeiten würde. Für die Gemeinden entstünden Mehrkosten in Millionenhöhe.
Bei der letzten Anhörung zur Vorlage lehnten rund 90 Prozent der Schulpflegen, fast 50 Prozent der Schulleitungen, über 70 Prozent der Bezirksschulräte sowie die Hälfte der befragten Einzelpersonen die Abschaffung der Schulpflegen ab. Im laufenden Abstimmungskampf stellt sich das breit abgestützte Komitee «Nein zur Abschaffung der Schulpflege – Nein zum Demokratieabbau» aus sieben Grossratsparteien auch klar gegen diese Vorlage.
Wer heutzutage Mitbestimmung abschaffen will, muss sich die Frage gefallen lassen, wer dadurch an Einfluss gewinnt: Es wären das Amt für Bildung, Kultur und Sport (BKS) und seine Verwaltung, die Reformen direkt via Schulleitungen in jeder Schule durchsetzen können. Sie sind weder neutral noch unabhängig, das Schicksal der Schule wird allein von Insidern bestimmt.
Mit dieser Vorlage soll ein begonnenes Projekt mit dem Ziel weitergeführt werden, die Schule von oben zu lenken und ungehindert bildungsfeindliche Reformen einzuführen. Dies widerspricht unserer im Volk verankerten Schultradition mit direkter Mitsprache von unten. Nun ist es an uns Stimmbürgern, diese geplante Fehlentwicklung zu verhindern!

Elfy Roca, Oberrohrdorf-Staretschwil