Die «Gmeind» vom 27. Oktober hat es in sich. Auf der Traktandenliste stehen insgesamt 14 Punkte
Der Gemeinderat beweist mit zwei Anträgen Sparwillen. Zudem entscheiden die Stimmberechtigten über die Rechnung 2019 und das Budget 2021. Auch die Schulraumerweiterung ist wieder Thema.
Es ist eine reich befrachtete Gemeindeversammlung», sagt Stefan Krucker. «Darum laden wir alle Interessierten ein, sich den ausführlichen Traktandenbericht durchzulesen oder sich an der Infoveranstaltung vom 13. Oktober zu informieren.» Der Gemeindeschreiber von Birmenstorf glaubt nicht, dass die Anträge ungewöhnlich grossen Anlass zur Diskussion geben werden. «Wir wollen lediglich Zeit sparen dadurch.» Da es die einzige Gemeindeversammlung in diesem Jahr ist, legt der Gemeinderat den Stimmberechtigten die Rechnung des vergangenen Jahres und das Budget des kommenden am selben Abend vor. Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Plus von über 10 000 Franken. Budgetiert war ein Minus von 100 000 Franken. Ursächlich dafür sind laut Versammlungsunterlagen unter anderem die neu eingeführten Geschwindigkeitskontrollen der Polizei, welche 70 000 Franken in die Kasse spülten. Das Budget 2021 rechnet hingegen mit einem Minus von rund 200 000 Franken. Eine Steuererhöhung ist 2020 nicht vorgesehen. «Noch nicht», wie Gemeindeschreiber Krucker sagt. Vorerst bleibt der Steuerfuss bei 94 Prozent. Aber allein die Investition ins neue Schulhaus werde die Rechnung ab 2022 so stark belasten, dass eine Steuererhöhung unumgänglich sein wird.
Da der Souverän eine Steuererhöhung bisher ablehnte, hat der Gemeinderat die Ausgaben geprüft und Sparpotenzial von insgesamt 434 000 Fr. gegenüber dem Vorjahres-Budget entdeckt. So unter anderem bei den Zuschüssen, welche Schülerinnen und Schüler der Oberstufe für ihre RVBW-Jahresabonnemente erhalten, wenn sie auswärtige Schulen besuchen. Seit 1991 zahlt die Gemeinde die Fahrkarten vollständig. Allerdings haben sich die Preise für Bus und Bahn in der Zwischenzeit nahezu verdoppelt. Der Gemeinderat beantragt, die Unterstützung auf 70 Prozent zu kürzen und so 16 000 Franken pro Jahr zu sparen. «Wir gleichen unsere Praxis damit derjenigen der umliegenden Gemeinden an», sagt Krucker.
Eingespart werden soll zudem die externe Jugendarbeit, welche bisher über eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt Baden funktionierte. «Von den Kosten von fast 100 000 Franken pro Jahr könnten wir die Hälfte kürzen, ohne grosse Einbussen im Angebot», bilanziert Krucker. Dafür will der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit dem Verein Tagesstrukturen und der Schulsozialarbeit ausweiten und bestehende Angebote von Sportvereinen und der Jubla nutzen.
Mehr Raum für die Schule
Gute Fortschritte macht derweil der Bau des neuen Schulhauses. Es soll auf Beginn des Schuljahres 2021/2022 in Betrieb genommen werden. In den Sommerferien davor soll die dritte Etappe der Schulraumerweiterung über die Bühne gehen. Geplant ist, das bestehende Schulhaus an der Gemeindehausstrasse umzubauen, um neue Gruppenräume zu schaffen. Dafür beantragt der Gemeinderat 150 000 Franken.
Weitere 180 000 Franken werden beantragt, um das Dach des Gemeindehauses zu erneuern und die Photovoltaikanlage zu erweitern. Das Dach hat seit seiner Erstellung 2011 mehrfach undichte Stellen gezeigt. Nun will die Gemeinde mit einem sogenannten «Metall-Trapezprofildach» endgültig für eine dauerhafte Lösung sorgen statt immer wieder zu flicken. Zwei Drittel der Kosten tragen die Technischen Betriebe Birmenstorf.
Weitere Kredite werden für den Unterhalt der sogenannten «Meliorationsanlagen» und die Erarbeitung eines neuen Generellen Entwässerungsplans beantragt. Zudem ist die Bildung einer neuen Zivilschutzorganisation traktandiert, der sich Birmenstorf anschliessen soll, und die Kündigung eines Aktionärsbindungsvertrags. Auch stehen Einbürgerungen auf dem Programm. 18 Personen aus sechs unterschiedlichen Ländern wollen einen Schweizer Pass.
Stefan Böker
Infoveranstaltung am 13. Oktober
Die Gemeindeversammlung ist so umfangreich, weil der Termin im Frühsommer ausfallen musste. Um Zeit zu sparen, will der Gemeinderat über besonders stattliche Traktanden am 13. Oktober, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle, vorab informieren. Ein ausführlicher Traktandenbericht ist online auf der Homepage der Gemeinde, ebenso weitere Dokumente wie die Jahresrechnung, das Budget oder der Rechenschaftsbericht des Gemeindeammanns, der nicht verlesen wird. (sb)