Ein Lehrstück der direkten Demokratie

Di, 03. Nov. 2020

An der letzten Gemeindeversammlung in Birmenstorf haben sich 75 engagierte Bürgerinnen und Bürger, trotz Corona, getroffen, um die Zukunft der Gemeinde aktiv mitzugestalten. Diese Bürger sind sich ihrer staatspolitischen Verpflichtung bewusst, sind anwesend, diskutieren und sehen die Aufgabe einer lebenswerten Gemeinde nicht nur in der Verwaltung eines möglichst tiefen Steuerfusses. Sie fühlen sich verantwortlich für das finanzielle Wohl der Gemeinde, auch dann, wenn es persönlich etwas mehr kostet.
Nach Aussage von SVP Ortspartei Birmenstorf-Präsident Marcel Humbel überlegt sich der Vorstand dieser Einthemenpartei nun, das Referendum gegen die aus der Versammlung beantragte und beschlossene Steuererhöhung zu ergreifen. – Welch jämmerliches Demokratieverständnis. Kein einziges SVP-Mitglied hat sich an der Versammlung der Diskussion gestellt und jetzt überlegt man sich, allen engagierten und aktiv Teilnehmenden in den Rücken zu fallen. Ich wünsche der SVP viel Erfolg bei der Unterschriftensammlung. Dieses Mal werden die Birmenstorfer auch an der Urne einem vernünftigen Budget zustimmen. Die Pseudosparübungen sind uns nämlich schon nach einem einzigen Jahr gründlich verleidet.

Dr. Rainer Saner, Birmenstorf

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