Hitzige Debatte um den Steuerfuss

Di, 24. Nov. 2020

An der Gemeindeversammlung standen eine Stellenerweiterung und der Steuerfuss zur Diskussion

Ganz knapp sprachen sich die Fislisbacher für einen höheren Steuerfuss aus. Sie zeigten damit auch ihr Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates.

Irgendwann kippte im Saal die Stimmung und führte am Freitagabend zum überaus knappen Resultat von 76 Ja- gegenüber 68 Nein-Stimmen. Die Fislisbacher Stimmberechtigten sagten «Ja» zum Budget 2021 und zum erhöhten Steuerfuss von 109 Prozent. Einer Zitterpartie aber glich diese Gemeindeversammlung bis zuletzt. 157 Frauen und Männer waren in die Mehrzweckhalle gekommen, um mitzureden beim Steuerfuss, der schon beim Einlass für emotionale Bemerkungen gesorgt hatte. Anstehen in der Kälte war nötig, um das Schutzkonzept mit Desinfizieren und Kontaktangaben zu gewährleisten. Die Halle war in Sektoren aufgeteilt, vorbereitet war sogar die Übertragung in eine weitere Halle, was sich letztlich aber trotz grossem Zustrom als unnötig erwies.

«Ist Ihnen Fislisbach der Preis wert?»
Einstimmig und diskussionslos genehmigt wurden am Freitagabend Protokoll, Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2019; mit deutlicher Mehrheit auch der Kredit von gut 1,1 Millionen Franken für die Sanierung der Steinäckerstrasse.
Ein erstes Mal gingen die Wogen hoch bei der Erhöhung des Stellenplafonds um 100 Prozent für den Hauswart der Schulanlagen. Nötig sei sie, argumentierte Gemeindeammann Peter Huber, wegen der baldigen Pensionierung einer bisherigen Mitarbeiterin, wegen des höheren Reinigungsaufwandes, wegen der Stellvertretung des Pikett-Dienstes in den Ferien und bei Krankheit und auch weil das Bauamt wieder vermehrt entlastet werden solle. Guido Fischer, Otto Wettstein und Fritz Krä- henbühl vermissten bei diesem Antrag aber alle drei das «unternehmerische Denken»: In der finanziell angespannten Lage sei Sparen angesagt. Sie forderten dazu auf, den Antrag abzulehnen. Ihrem Aufruf folgte der Saal mit 107 «Nein» zu 35 «Ja».
Noch engagierter verlief die Diskussion um den höheren Steuerfuss. Ausführlich erklärte Peter Huber zunächst die Notwendigkeit dieser Erhöhung, die vor allem auf die Positionen Bildung und Gesundheit zurückzuführen sei, aber auch auf einen geringeren Steuerertrag. Er liess sich Zeit, ging ins Detail und fragte schliesslich: «Ist Ihnen Fislisbach dieser Preis wert?»
Danach sah es zunächst nicht aus. Guido Fischer etwa meinte, es gäbe noch Sparpotenzial. Er empfahl, jetzt einen Kredit aufzunehmen, der auch wieder zurückbezahlt werden solle. Otto Wettstein und Urs Prantl wollten den Bezug der im Bau befindlichen einigen hundert Wohnungen abwarten, weil neue Steuerzahler nach Fislisbach ziehen würden. «Wachstum und Steuereinnahmen», meinte Prantl, «werden sich anders entwickeln als vom Gemeinderat prognostiziert.»

Diese Voten läuten die Wende ein
Das erste Plädoyer für eine Steuererhöhung kam von Urs Peterhans, Präsident der Finanzkommission: «Für uns ist ganz klar, die Steuerfusserhöhung ist nötig.» Die Gemeinde käme sonst nicht aus dem Minus heraus, diese Realität müssten die Fislisbacher akzeptieren. Peterhans läutete mit seinem Votum die Wende ein. Markus Heimgartner äusserte sich enttäuscht über die Gewerbeleute und verlangte den Mut, mehr Einnahmen zu generieren. Man solle darauf vertrauen, dass der Gemeinderat den Steuerfuss auch wieder senke. Beat Wettstein schlug «Erhöhung auf 106 Prozent» als typisch schweizerischen Kompromiss vor, sein Antrag fand mit 24 Ja-Stimmen gegenüber 63 «Ja» für die gemeinderätlichen 109 Prozent aber keine Mehrheit. Am Schluss kam es zum äusserst knappen Entscheid für Budget 2021 und Steuerfuss von 109 Prozent.

Heidi Hess

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