Misstrauensvotum der Finanzkommission

Di, 24. Nov. 2020

Finanzkommission verweigert beim Budget die Zustimmung – es geht um die Spesen des Gemeinderates

Es sind kritische Worte der Finanzkommission, die an der Gemeindeversammlung fielen. Es ging sogar soweit, dass die Fiko das Budget 2021 nicht unterstützte. Die Versammlung sprach aber dem Gemeinderat das Vertrauen aus.

Die Spesen des Gemeinderates waren das Thema an der Gemeindeversammlung vom letzten Freitag. Bereits bei der Behandlung der Jahresrechnung mahnte die Finanzkommission, dass der Gemeinderat «zu locker mit den Spesen umgeht». Die Fiko kritisierte weiter, dass der Gemeinderatsausflug mit der Verwaltung von Birrfeld in die Innerschweiz mit einem Kleinflugzeug führte. «Das gehört sich nicht», sagte Fikopräsident Thomas Strebel. Frau Gemeindeammann Ursula Berger entgegnete, dass die anlässlich der jährlichen Infoveranstaltung wetterbedingt nicht durchgeführten zwei Flüge sowie ein privater Gutschein für den Ausflug eingelöst wurden und das Budget sei eingehalten worden.

Es geht um das Nachtessen
Bei der Behandlung des Voranschlages doppelte die Fiko nach. Wiederum ging es um die Spesen des Gemeinderates. «Wir sind nicht einverstanden mit dem Spesenbetrag für den Gemeinderat», so Strebel. Es geht um Nachtessen, zum Beispiel nach der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr oder nach den Gemeindeversammlungen. Das sei nicht mehr zeitgemäss. Die Fiko unterstütze deshalb dieses Budget nicht.
Ursula Berger sagte zum Vorwurf, dass der Gemeinderat seit Jahren sein Bestes für die Gemeinde gebe und dass der Gemeinderat bei der Verrechnung der Spesen eine Praxisänderung vorgenommen habe. Früher sind die Spesen auf mehrere Konten verteilt worden, heute sind diese transparent auf einem Konto aufgeführt. Die Gemeindeversammlung sprach dem Gemeinderat das Vertrauen aus und genehmigte den Voranschlag mit grossem Mehr und sieben Gegenstimmen. Das Budget rechnet für nächstes Jahr mit einem Minus von 57 000 Franken. An der Versammlung waren 60 von 534 Stimmberechtigten anwesend (11,2 Prozent).

Eine lange Geschichte
Diskussionen löste ein Baurechtsvertrag auf der gemeindeeigenen Parzelle 403 aus. Es sei eine lange Geschichte, so Vizeammann Daniel Knappe, die bis ins Jahr 1973 zurückgehe. Der mit den Quartierbewohnern ausgehandelte Baurechtsvertrag regelt die Bewirtschaftung und das Benutzungsrecht der Parzelle 403 im Gebiet Risi. Hanspeter Zweifel monierte im Namen der Anwohner, dass es immer noch Meinungsverschiedenheiten gebe. Die Gemeinde darf gemäss Vertrag den Platz nicht verkaufen. Die Gemeinde sei damit einverstanden gewesen. Alle waren damit einverstanden, der beauftragte Notar aber formulierte es im Vertrag um. Auch bei Kostenaufteilung und Dienstbarkeit bestünden noch Differenzen. Knappe versprach, dass es bei den Kosten sicher einen Weg zur Einigung gebe. Im schlimmsten Fall übernehme er privat einen Teil davon, damit diese lange Geschichte endlich bereinigt werden könne. Mit dieser Zusicherung willigten die Anwohner ein und zogen einen von Stephanie Schneider gestellten Rückweisungsantrag wieder zurück. Die Gemeindeversammlung genehmigte schliesslich den Baurechtsvertrag grossmehrheitlich.
Die übrigen Traktanden der Gmeind gaben zu keiner Diskussion Anlass. Genehmigt wurden Jahresrechnung, zwei Kreditabrechnungen, der Gemeindevertrag «Kreisschule Oberstufe Eigenamt», drei Einbürgerungsgesuche, die Einführung der Tagesstrukturen auf das Schuljahr 2021/2022 und ein Kreditantrag für die Sanierung der Vierbrunnenstrasse. Unter «Verschiedenes» orientierte Gemeinderat Michael Schwaller über die Sanierung der Birrfeldstrasse. Diese müsse im nächsten Frühling für den Einbau des Deckbelags nochmals für zwei Tage gesperrt werden.

Benedikt Nüssli

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