Zur Ortsplanungsrevision in Birmenstorf sind bis Montag 31 Einsprachen eingegangen
Auch Pro Natura hat Einwendungen zur neuen Birmenstorfer Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland erhoben. Der Ton der Naturschutzorganisation ist versöhnlicher geworden. «Kritisch aber kooperativ», sagt die Gemeinde.
Zur vorliegenden Gesamtrevision der Birmenstorfer Nutzungsordnung findet Pro Natura lobende Worte. Die Naturschutzorganisation anerkennt den planerischen Konsens und dankt dem Gemeinderat für die beachtliche Arbeit. Der Ton ist versöhnlicher geworden, wenn Pro Natura schreibt, die vorliegende Ortsplanung unterstützen zu wollen. Vor diesem Hintergrund seien ihre Einwendungen auch nicht als ein die Nutzungsplanung grundsätzlich in Frage stellendes Begehren zu sehen.
Kurzer Rückblick: Ursprünglich wollte die Gemeinde über 13 Hektaren als Speziallandwirtschaftszone definieren, um drei ansässigen Gemüsebauern zu ermöglichen, ihre Betriebe zu erweitern. Dazu wäre eine Richtplanänderung notwendig gewesen. Dagegen schoss Pro Natura scharf. Eine Fläche von 18 Fussballfeldern verliere damit ihre Natürlichkeit, war in der Presse zu lesen – in der geschützten Reusslandschaft ein Frevel, meinten die Umweltaktivisten. Die Gemeinde krebste denn auch zurück und legte über die Ortsplanungsrevision eine gemässigtere Variante vor (der «Reussbote» berichtete). Um mehr als die Hälfte kleiner ist das Volumen der nun in Birmenstorf angedachten Speziallandwirtschaftszonen.
Pro Natura sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf. In den Augen von Geschäftsführer Matthias Betsche ist das Ende der Fahnenstange erreicht, was den neuen Bau von Gewächshäusern und Folientunneln betrifft. Er forderte die Gemeinde dazu auf, entsprechende Gebiete mit einer Landschaftsschutzzone zu belegen. So wäre sichergestellt, das bei der nächsten Gesamtrevision der Ortsplanung keine weitere Ausdehnung möglich ist. Dorn im Auge sind ihm auch bestehende Folientunnel der Gemüse Wildi AG. Obwohl sich diese ausserhalb der Speziallandwirtschaftszone befinden, unterstehen sie dem Bestandsrecht. Wenn schon, denn schon, findet Pro Natura, müsste die Gemeinde dieses Land ebenfalls entsprechend zonieren.
Schwerwiegende Beeinträchtigung
Generell will Pro Natura Folientunnel in Landschaftsschutzzonen nur für maximal drei Monate erlauben. Die vorliegende Nutzungsordnung hat jedoch Schlupflöcher. So können Bauern diese länger erstellen, wenn sie auf den Standort angewiesen sind und kein öffentliches Interesse entgegen steht. Betsche rechtfertigt sein Anliegen damit, dass Folientunnel den spezifischen Schutzzielen der Reusslandschaft widersprechen. Von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ist die Rede. Die wenigen noch unbelasteten und unzerschnittenen Gebiete der Reusslandschaft seien freizuhalten, so Betsche.
Pro Natura schlägt Kompromiss vor
Eigentlich will die Organisation solche Bauten in den entsprechenden Gebieten ganz verbieten. Im Sinne eines Entgegenkommens sei aber die Drei-Monate-Regelung denkbar. Im Gemeindehaus Birmenstorf nimmt man erfreut zur Kenntnis, dass Pro Natura den Umgang mit Speziallandwirtschaftszonen nicht grunsätzlich in Frage stellt. «Die Planungskommission wird sich sicher mit Pro Natura an den Tisch setzen», sagt Gemeindeschreiber Stefan Krucker. «Die Einwendungen sind sachlich, kritisch und kooperativ. Das ist eine gute Diskussionsgrundlage.»
Insgesamt sind bis Montag 31 Einwendungen eingegangen. Es könnten also noch vereinzelte eintrudeln. Die Frist ist zwar schon abgelaufen. Massgebend ist aber der Poststempel. Allein 14 Einwendungen beziehen sich auf den Gewässerraum, sagt Krucker. «Sie kommen hauptsächlich von Landwirten, welche die Bewirtschaftung ihrer Felder in Gefahr sehen. Das wird man ganz sicher mit dem Kanton zusammen anschauen müssen.» Mehrere Eingaben haben die Bau- und Nutzungsordnung oder die Zonierung zum Inhalt. Auch Neuerungen, die das Kulturland betreffen, haben Bürgerinnen und Bürger genau unter die Lupe genommen.
Die Ortsplanung scheint trotz der beträchtlichen Anzahl auf gutem Wege zu sein. «Alle Einwendungen sind konstruktiv formuliert. Frust ist nirgends herauszuhören», bilanziert Krucker. Jetzt will der Gemeinderat zügig weiterarbeiten. An der Sommer-Gmeind soll der Souverän entscheiden können.
Stefan Böker
