Annetta Schuppisser aus Tägerig ist 22 Jahre alt und studiert Ökonomie an der Universität Zürich. Sie hat drei Jahre lang die jglp Aargau geleitet, ist aktuell im Strategieteam der glp Aargau, trainiert Kinder im Segeln und arbeitet im Grand Casino Baden.
Die Zeit ist knapp
Die aktuelle gesundheitspolitische Lage hat dazu geführt, dass man innenpolitisch vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. So wird aktuell beinahe die Revision des «Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» übersehen. Diese Vorlage wurde von der Bundesversammlung still durchgewunken – trotz scharfer und gut begründeter Kritik seitens der UNO. Das Gesetz verletzt unter anderem Kinderrechte und die europäische Menschenrechtskonvention. Wenn das aktuelle Referendum, dessen Frist am 14. Januar dieses Jahr abläuft und nur noch wenige aber massgebende Unterschriften braucht, nicht zustande kommt, ist dieses kritische Bundesgesetz ohne jegliche öffentliche Diskussion durchgerutscht. Dies, trotz der massgeblichen Einschnitte in die Freiheitsrechte der Schweiz.
Das revidierte Gesetz hat sein Ziel, eine sichere, demokratische und freie Schweiz zu schützen, verfehlt. Die Massnahmen, die das Gesetz neu zulässt, sind weitgreifend und einschneidend. Verordneter Hausarrest ohne Bezug auf die Begehung einer bestimmten Straftat und ohne jegliche Konkretisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Ort oder Opfer, auch für Minderjährige, wäre neu möglich. Die Schweiz wäre das erste westliche Land, das einen willkürlichen Freiheitsentzug erlaubt. Basierend auf einem blossen Verdacht. Vorgesehen wäre beispielsweise eine solche Massnahme für eine «terroristische Gefährderin oder einen terroristischen Gefährder». Doch die Definition dieses Begriffes ist schwammig und dies ist der gravierendste Schwachpunkt dieses Gesetzes. Gefährder oder Gefährderin ist unter anderem, wer mit «Furcht und Schrecken die Beeinflussung der staatlichen Ordnung begünstigen will». Diese Definition ist breit und birgt grosses Missbrauchspotenzial. Im schlimmsten Fall könnten auch jugendliche Klimastreiker oder Journalisten davon betroffen sein, je nach politischer Wetterlage. Ob Links oder Rechts ist blosse Frage des Zeitgeistes. Die Fichenaffäre liegt noch nicht weit zurück und ein Blick in die USA weckt auch keine guten Gefühle. Für eine sichere Schweiz wünsche ich mir ein revidiertes Terrorgesetz, aber nicht dieses.
Mehr Informationen zum Referendum können auf willkuerparagraph.ch abgerufen werden. Derselbe Weg führt zum Unterschriftenformular, welches noch bis am nächsten Montag, 11. Januar, eingesendet werden kann.
