Es ist eine materielle Enteignung

Fr, 07. Mai. 2021

Antwort zu den Lesermeinungen von Mirjam Egloff im «Reussbote» vom 7. April 2021 und Martin Rubi im «Reussbote» vom 23. April 2021.
Fakt ist, dass die Gemeinde Mellingen mit dem Umzonungsentscheid zugunsten einer Parzelle an der Birrfeldstrasse die Eigentümerin einer grossen Parzelle im Gebiet «Ifang» zwischen Tägerigerweg und Langmattquartier materiell enteignet hat. Soweit der Stand des Verfahrens nach dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts. Über die finanziellen Folgen für die Gemeinde werden auch die Gerichte entscheiden müssen.
Als bürgerliche Partei, die die Eigentumsgarantie als Grundrecht ernstnimmt, hat sich «Die Mitte» von Beginn an mit der strittigen BNO-Vorlage des Gemeinderates beschäftigt. Ein massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie musste für uns durch einen starken planerischen Mehrwert und nicht allein durch die Schutz- und Mehrwertinteressen Einzelner unterlegt sein. Eine Ausdehnung der Zentrumszone A (Planungsbericht, S. 26) mit hoher Dichte an Gewerbe, Verkaufs- und Wohnnutzungen über die Industrieparzellen (heute Lastech AG) hinaus nach Westen, also weiter weg vom Altstadtzentrum, erschien uns nicht sinnvoll und Aufwand und Risiko einer Umzonung nicht wert. Insbesondere das Argument, die Umzonung trage zur «inneren Siedlungsentwicklung bei» (Planungsbericht, S. 19), war nicht überzeugend. Die Achse Birrfeldstrasse in Richtung Kreisel Lindenplatz und Zufahrt Altstadt würde auch mit der Umfahrung ein Nadelöhr bleiben, das wir nicht noch weiter belasten wollten.
Fakt ist, dass das Gebiet «Ifang» nun, wie im Planungsbericht vorgeschlagen, als peinliche «Planungspanne» auf Jahre in der Landwirtschaftszone verbleiben wird und damit eine «innere» Entwicklung in Zentrumsnähe-Ost verhindert wird. Eine Erschlies
sung der ausgezonten Parzelle über die Achse Bremgartenstrasse-Langmattquartier wird damit weit in die Zukunft geschoben und ist leider kein Thema mehr für eine nächste BNO-Revision. Die letzte grössere Baulandreserve der Wohnzone W2 damit auf Dauer ausgezont. Aus unserer Sicht eine verpasste Chance für Mellingen, aber ein kurzsichtiger Erfolg für die Befürworter der Umzonung. Was bleibt an «Mehrwert» nach diesem fragwürdigen Deal für die Gemeinde? Die Pro-Argumente konnten uns bisher nicht überzeugen, jetzt warten wir auf die neuen Investoren und die Bagger an der Birrfeldstrasse, die ihre Fakten schaffen werden.

Für den Vorstand «Die Mitte Mellingen», Hanspeter Koch

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