GASTKOLUMNE

Di, 18. Mai. 2021

Annetta Schuppisser aus Tägerig studiert Ökonomie an der Universität Zürich. Sie hat drei Jahre lang die jglp Aargau geleitet, ist aktuell im Strategieteam der glp Aargau, trainiert Kinder im Segeln und arbeitet im Grand Casino Baden.

Familienstrafen abschaffen

Unser Staatswesen ist föderalistisch aufgebaut: Die Gesetzgebungskompetenz ist zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Auch innerhalb unseres Kantons gibt es Unterschiede: Jede Gemeinde hat ihre eigene Finanzkompetenz, legt ihren Steuerfuss fest und bestimmt über ihre Ausgaben. Die Grundidee: Wer sich viel leisten will, soll auch mehr Steuern bezahlen, wer weniger Steuern bezahlen will, soll sparsamer sein.
Die Realität ist aber leider anders: Die Höhe der Steuern bemisst sich weniger nach der Ausgabenfreudigkeit, als vielmehr nach der Attraktivität der Wohnlage. Die Freiheit über Ausgaben zu entscheiden findet ihre Grenze dort, wo die Ausgaben vom Kanton vorgegeben sind: Rund die Hälfte der Ausgaben meiner Wohngemeinde fliessen in die Volksschule und diese Kosten hängen allein von der Anzahl Kinder ab, welche in die Schule gehen: Eine Gemeinde mit vielen Kindern hat hohe Ausgaben, eine mit vielen Doppelverdienern und wenig Kindern hat wenig Ausgaben und hohe Steuereinnahmen. Der Finanzausgleich versucht zwar, diese Unterschiede ein klein wenig zu mildern, aber das ist nur eine ziemlich untaugliche Krücke.
Sorgen macht der Umstand, dass dieser Effekt sich laufend verstärkt: Gemeinden mit tiefem Steuerfuss ziehen «gute» Steuerzahler an und die Immobilienpreise steigen. Gemeinden mit hohem Steuerfuss verlieren «gute» Steuerzahler, die Immobilienpreise sinken und bleiben für Familien erschwinglich.
Diese Entwicklung ist auf die Dauer nicht gesund und führt dazu, dass die soziale Durchmischung in unserem Kanton verloren geht. Und es kann nicht sein, dass jene Gemeinden, in welchen viele Familien mit Kindern leben, welche die Zukunft unserer Gesellschaft darstellen, dafür im Ergebnis bestraft werden! Attraktive Gemeinden für Familien sind etwas wertvolles und machen unseren Kanton mit aus.
Gesucht sind Lösungen, welche diese Entwicklung verhindern oder zumindest mildern. Denkbar wäre es, die Kosten der Volksschule, zumindest die Löhne der Lehrer, welche ohnehin vom Kanton festgelegt werden, auch über den Kanton und die Kantonssteuern zu finanzieren. Denn diese Kosten sind Investitionen der Gesellschaft als Ganzes. Es ist weder im Interesse der reicheren noch der ärmeren Mitglieder unserer Gesellschaft, diese zu vernachlässigen und schon mit diesem doch recht einfachen Schritt hätte man einen grossen Teil der Ungleichheiten vom Tisch.

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