Patrick Oldani lebt mit seiner Familie in Tägerig. Der Einkaufsleiter ist Mitglied des Gemeinderates. In der Freizeit ist er gerne in der Natur unterwegs, unternimmt etwas mit der Familie oder werkelt am Haus oder im Garten.
Abstimmung
Egal, ob Rechts, Mitte oder Links. Ich will Ihnen nicht sagen, wie Sie abstimmen sollen, sondern schreibe meine persönlichen Gedankenblitze auf.
Das PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) ist für mich der Inbegriff des Ausbaus zu einem Polizeistaat. Da wird die Freiheit an die Behörde delegiert und die Gewaltentrennung aufgegeben. Ich spreche auch den heutigen Zuständen, wie gegen Demonstranten vorgegangen wird, welche sich gegen die Covid-19-Massnahmen bemerkbar machen, jegliche massvolle Intervention seitens der Polizei ab. Ob es zum Kernauftrag unserer Polizei gehört, sich in Kampfmontur gegen Maskenverweigerer aufzustellen, diese einzuschüchtern abzutransportieren und wegzuweisen glaube ich nicht. Ob es rechtens ist? Da gibt die jeweilige Regierung die Vorgabe an die Polizei. Diese Regierung kann mal gut gestimmt sein und vielleicht so denken und handeln wie es ihr heute gut passt, aber sie kann vielleicht auch einmal in eine andere Ecke abdriften, wo es dann vielleicht auch Sie betrifft. Überlegen Sie also gut, es geht um Menschenrechte. Egal, ob man nun die Meinung der Demonstranten teilt oder nicht. Es geht um Grundrechte um die Meinungsfreiheit. Wird nun das PMT angenommen, ist es dann nicht mehr weit, dass solche Demonstranten unter Hausarrest – wie in China und Hongkong – gestellt werden können, vielleicht auch schon mal einfach auf Vorrat. Die Folgen für die Betroffenen sind frappant. Sie werden wirtschaftlich kaltgestellt, entlassen, ja blossgestellt. Es werden sogar polizeiliche Massnahmen an Kindern ab zwölf Jahren legitimiert! Wer wird sich noch getrauen, etwas öffentlich infrage zu stellen, eventuell gegen die Mehrheitsmeinung, welche von der Regierung verordnet wird? Unser Land kennt den besonderen Schutz der Minderheiten als hohen Wert an. Bei der Annahme vom PMT weichen wir diesen Wert auf. Wenn dann Menschen weggeschlossen werden, davon wird die Bevölkerung vielleicht dann nicht mal mehr etwas vernehmen, weil just im Covid-19-Gesetz, den Medien weitere Subventionen zugesprochen werden. Wer beisst schon in die Hand, die einen füttert ...?!
Covid-19-Gesetz, erneut wieder so eine unsägliche Vorlage, wo man eigentlich zu einem Teil «Ja» sagen möchte und den anderen Teil zum Absender zurücksenden will. Doch zu zwei Fragen gibt es nur eine Auswahl. Also zweimal «Nein».
