Lesermeinungen - Zur Gastkolumne von Ruth Humbel

Di, 11. Mai. 2021

Unter dem Titel «Scheitern des Covid- 19-Gesetzes wäre fatal» macht Ruth Humbel, wie immer, den Menschen Angst. Sie tut so, als ob das Covid- 19-Gesetz dafür sorgt, dass den Menschen, die seit über einem Jahr von den Massnahmen existenziell betroffen sind, optimal geholfen ist. Das ist eine Unwahrheit: Gelder fliessen zum Teil, müssen aber zuerst in Form von Mieten an die Immobilienkonzerne abgeliefert werden, Restaurationsbetriebe, die nach dem 20. März 2020 eröffnet haben, bekommen weniger oder gar nichts. Klassische Berufsmusiker bekommen unter 200 Franken pro Monat. Das Gesetz spricht fälschlicherweise von Hilfen, in Wirklichkeit müsste es sich um vollumfängliche Entschädigungen für einen Schaden handeln, den die Exekutive durch die Massnahmen angerichtet hat. Die Unterstützungsleistungen fallen Ende 2021 sowieso weg, also müsste die Politik bereits jetzt einen Plan haben, um diese weiterzuführen. Solche Pläne existieren bereits jetzt in Form der Motion Schwander. Der Bundesrat hat also bereits jetzt eine Lösung, er muss nur handeln. Die Zeit, ein separates Finanzhilfegesetz bis September 2021 zu verabschieden reicht, es braucht nur den politischen Willen. Da fast alle Parteien das Covid-19- Gesetz aus Solidarität bejahen, werden sie sicher einem separaten Finanzhilfegesetz zustimmen.
Wenn Ruth Humbel schreibt, «von einem Impfzwang kann keine Rede
sein», ist das eine formaljuristische Wortklauberei. Sind geimpfte, getestete oder genesene Personen mit einem Zertifikat wirklich gesund? Sind ungeimpfte Personen wirklich krank? Wo ist hier der Beweis?
Nur Personen mit einem Zertifikat hätten Zugang zu Grossveranstaltungen und nur Geimpfte sind von der Quarantäneanordnung nicht betroffen. Im Klartext: Personen mit einem Zertifikat bekommen ihr Grundrecht der Bewegungsfreiheit zurück, das ihnen von der Regierung geraubt wurde. Alle Menschen besitzen jedoch das Grundrecht der Bewegungsfreiheit! Auch ein indirekter Impfzwang durch Erpressung ist abzulehnen. Ferner ist im Covid-19-Gesetz ein umfassendes digitales Contact Tracing vorgesehen. Umfassend und freiwillig zugleich ist wohl kaum möglich. Die Restaurants planen schon jetzt, die Kontaktdaten der Besucher direkt ans BAG weiterzuleiten. Wo bleibt der Datenschutz?
Ich will mein Selbstbewusstsein, meine Eigenverantwortung, meine Selbstständigkeit und meine Freiheit behalten. Deshalb lehne ich das Covid-19-Gesetz ab und stimme «Nein».

Miriam Leimbach, Fislisbach

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