Regierungsrat: «Ja» für Erdverkabelung

Fr, 28. Mai. 2021

Die Antwort des Regierungsrats zur Motion für die Einleitung des Bereinigungsverfahrens liegt vor

Auch ohne Dringlichkeit der eingereichten Motion durch die Grossräte antwortete der Regierungsrat rasch. Er wird sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen und sich für eine Bodenverkabelung in Bern stark machen. Ein Signal, das hoffen lässt.

Der Standpunkt des Regierungsrats ist klar. In der Antwort an den Grossrat schreibt er: «Der Regierungsrat kann das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre verstehen und nachvollziehen, dass die durch den Bau von Hochspannungsleitungen betroffene Bevölkerung Einwände gegenüber der Freileitung hat.» Er werde deren Anliegen wahrnehmen und habe sich bereits gegenüber dem Bund wie auch in der Vernehmlassung im Mitwirkungsverfahren in diesem Sinn geäussert. Weiter hält er fest, dass darüber hinaus eine Freileitung den Planungsgrundsätzen der Regierung im Richtplan widerspreche und er deshalb weiterhin eine Verkabelung fordern werde. Schliesslich bezeichnet der Regierungsrat den optischen Einfluss der Masten auf das Landschaftsbild und die Aussicht als berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Freileitung. «Der Regierungsrat muss bei einem negativen Entscheid in Bern wegen der Motion jetzt zwingend ein Bereinigungsverfahren einleiten», sagt Hans Kneubühler, Präsident des Vereins Verträgliche Starkstromleitung Reusstal.

Regierungsrat vertritt Bevölkerung
Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid strebt bei der Starkstromleitung von Niederwil über den Wagenrain nach dem zürcherischen Obfelden nach wie vor eine vorwiegend offene Linienführung an. Aktuell prüft das Bundesamt für Energie das von Swissgrid eingereichte Gesuch für eine Bewilligung. 16 Freiämter Grossräte setzten sich mit einer Motion an den Regierungsrat gegen dieses Gesuch ein. Der Regierungsrat signalisierte nun mit seiner Antwort grünes Licht. In seiner Begründung hält der Regierungsrat fest, dass der Kanton Aargau zwar nur einer von mehreren Interessensvertretern sei. Dennoch komme dem Standortkanton Aargau eine besondere Bedeutung zu, da ein Teil der Bevölkerung direkt betroffen ist. Ebenfalls betroffen sind der Kanton Zürich sowie beschwerdeberechtigte Organisationen wie Umweltverbände. Der Regierungsrat schreibt: «Letztlich hat die Schweiz als Ganzes einen Nutzen durch die neue Starkstromleitung, während primär die Bürgerinnen und Bürger des Reusstals und des Wagenrains die Nachteile zu tragen haben.» Somit sehe sich der Kanton Aargau in der Pflicht, im Interesse der Bevölkerung sowie auf lange Sicht hinaus zu handeln und entsprechende Schritte zu ergreifen.
An einer der nächsten Grossratssitzungen wird der Grosse Rat die Motion an den Regierungsrat überweisen. Erst dann kann der Regierungsrat bei einem negativen Entscheid durch den Bund, ein Bereinigungsverfahren einleiten. «Ich werde die Motion für die SVP-Fraktion im Plenum vertreten», sagt Mario Gratwohl, Grossrat aus Niederwil. «Ich gehe davon aus, dass bereits die Fraktionen die Motion stillschweigend, das heisst ohne Abstimmung im Grossen Rat, an den Regierungsrat überweisen.» Sollte das nicht der Fall sein, wird der Grosse Rat darüber abstimmen müssen. Da das Anliegen für eine Erdverkabelung in allen Parteien breit abgestützt ist, wird von einer Zustimmung ausgegangen.

Was sind die nächsten Schritte?
Mit Spannung wird der bereits fällige Entscheid des Bundesrats erwartet. Sollte er sich für eine Erdverkabelung aussprechen, müsste der Regierungsrat nicht in Aktion treten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga antwortete dem Verein Verträgliche Starkstromleitungen in einem Brief Ende 2020, dass sie sich für die Interessen der betroffenen Bevölkerung einsetzen werde. Dieses Signal wertete auch der Verein damals als positives Zeichen. Trotzdem freut man sich über den Plan B, die Einleitung eines Bereinigungsverfahrens durch den Regierungsrat bei einer Ablehnung. Kneubühler sagt: «Es ist ein positives Signal, dass der Regierungsrat die Motion anerkennt. Das übt einen weiteren Druck auf alle Beteiligten aus. Es zeigt auf, dass es der betroffenen Bevölkerung ernst mit der Erdverkabelung ist und eine Freileitung nicht so einfach realisiert werden kann. Und es zeigt auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Debora Gattlen

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