Wie wird Sozialer Dienst organisiert?

Fr, 28. Mai. 2021

Es geht um die Neuorganisation der Sozialen Dienste und die Revision der Nutzungsplanung

Wechselt Birmenstorf zu den Regionalen Sozialen Diensten Baden? Das entscheiden am 1. Juni die Stimmberechtigen an der Sommer-Gmeind.

Zwei Traktanden stehen im Zentrum der Gemeindeversammlung am 1. Juni in Birmenstorf: Zum einen beantragt der Gemeinderat, dem Regionalen Sozialdienst Baden beizutreten. Zum anderen sollen die Stimmberechtigen die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland genehmigen. Auf der Liste stehen ferner mehrere Einbürgerungsgesuche, Kreditabrechnungen sowie die Genehmigung der Rechnung 2020. Die Haupttraktanden «Beitritt zum Regionalen Sozialdienst Baden» und «Gesamtrevision Nutzungsplanung» waren bereits an einer Informationsveranstaltung Anfang Mai erläutert und diskutiert worden.

Neuorganisation Soziale Dienste
Noch bis Ende 2021 ist die Gemeinde Birmenstorf Mitglied im Gemeindeverband Jugend-, Familien- und Seniorenberatung, Soziale Dienste Baden (JFB). Bei dieser Zusammenarbeit bemängelte der Gemeinderat eine «überzeugende Balance zwischen Sozialarbeit und Kostenempfinden» und beantragte an der Winter-Gmeind 2019, eine Neuorganisation zu prüfen. Drei Varianten wurden geprüft. Inzwischen sieht der Gemeinderat von der zunächst bevorzugten, ersten Variante, Führen eines eigenen Sozialdienstes durch die Gemeindeverwaltung, ab. Stattdessen werden die Varianten «Verbleib bei JFB Baden» oder «Anschluss an Regionalen Sozialdienst Stadt Baden (RSD)» miteinander verglichen. Gemäss Vergleich ist die Professionalität zwar bei beiden Varianten gegeben. Der RSD Baden überzeugt aber durch eine klare, durchdachte Organisation mit transparenten Richtlinien und Arbeitshilfen. «Dies kommt einer konsequent rechtsgleichen Behandlung von Sozialhilfegesuchen zu Gute», schreibt der Gemeinderat. Die JFB befinde sich diesbezüglich noch in einem «Findungsprozess». Die Entscheidungskompetenz liegt bei der Variante JFB immer beim Gemeinderat, mit der Variante RSD überträgt die Gemeinde sämtiche Sozialhilfeentscheide an den Regionalen Sozialdienst Baden. Einmalige Kosten für die Implementierung der Dossiers betragen für den RSD 70 000 Franken – diese Kosten entfallen beim Verbleib im JFB. Tiefer sind die jährlichen Verwaltungskosten bei der RSD mit 85 000 Franken, gegenübner 120 000 Franken bei der Variante JFB. Der Gemeinderat sieht in der Variante RSD mit Gemeindevertrag strukturelle, organisatorische und finanzielle Vorteile und beantragt daher den Beitritt zum RSD.

Gesamtrevision Nutzungsplanung
2011 haben die Planungsarbeiten für die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland begonnen. Die letzte Revision der Nutzungsplanung wurde im Jahre 2005 rechtskräftig. Nach der öffentlichen Auflage im Mai und Juni 2019 wurden 31 Einwendungen eingereicht. Diese führten zu Anpassungen im Bauzonenplan, im Kulturlandplan, bei der Bau- und Nutzungsordnung sowie im Planungsbericht. Einzonungen werden mit der aktuellen Gesamtrevision keine vorgenommen.
Der Verpflichtungskredit von 2,33 Millionen Franken für den Ausbau und die Werterhaltung der Kläranlage Rehmatte wird mit rund 115 000 Franken unterschritten. Kreditunterschreitungen resultieren auch bei der Erneuerung des Seilersgrabeweg.

Heidi Hess

Einwohnergemeindeversammlung am Dienstag, 1. Juni, um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle in Birmenstorf.

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