Ein Rückweisungsantrag zur neuen Entsorgungsstelle endet in der Abstimmung mit 19 Ja zu 19 Nein
Der Antrag des Gemeinderates «Im Goger» eine unterirdische Entsorgungsstelle zu bauen, führte zu Wortmeldungen. Schliesslich stellte Roman Wyler einen Rückweisungsantrag. Die folgende Abstimmung ergab eine Pattsituation.
Gemeindeammann Rolf Leimgruber sagte nach der Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag zum «Reussbote»: «Wir haben gespürt, dass noch weitere Abklärungen nötig sind. Deshalb haben wir den Rückweisungsantrag entgegen genommen.» Die Abstimmung des von Roman Wylers gestellten Antrags ergab 19 Ja zu 19 Nein. Somit hatte der Gemeindeammann den Stichentscheid. Im Vorfeld wurde darüber heftig debattiert, wie sinnvoll eine Verlegung der Entsorgungsstelle in Remetschwil ist. Viele monierten, dass es zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen könnte. Von der geplanten Entsorgungsstelle führt ein schmaler – im Bereich der Einmündung unübersichtlicher Weg – in die Zopfstrasse. In unmittelbarer Nähe der Asylunterkunft, wo die neue Entsorgungsstelle geplant ist, baut Remetschwil auch ein neues Regenklärbecken für 1,460 Mio. Franken. Dieses Geschäft war an der Gemeindeversammlung unumstritten und passierte grossmehrheitlich.
«Das ist eine Fehlplanung»
Zurück zur Entsorgungstelle mit Baukosten von 210 000 Franken. Die Zufahrt über einen Schulweg, den die Busslinger Kinder benützen und der auch als Wanderweg ausgewiesen ist, sei nicht ideal, sagte Benedikt Brem. Es sei sogar eine Fehlplanung. Er schlug eine direkte Zufahrt von der Hauptstrasse her vor. «Der Kanton wird das nicht bewilligen», sagte Rolf Leimgruber. Zur Sprache kam ein weiterer Standort im Mattächer bei der Garage Steffen. Dort müsste die Kantonsstrasse zweimal überquert werden, argumentierte der Gemeinderat. Peter Landis regte an, dass bei der Einmündung der Sennhofstrasse in die Hauptstrasse wieder ein Spiegel montiert werde. Nur so könne er dem Vorschlag zustimmen. Der Gemeinderat orientierte, dass er das schon mehrmals verlangt habe. Spiegel seien dort nicht mehr erlaubt, so Olivia Schmidt Baumann, die die Vorlage an der Versammlung vorstellte. Schliesslich stellte Roman Wyler den Rückweisungantrag und begründete: «Zahlen und Fakten fehlen. Zum Beispiel mit wie viel Mehrverkehr zu rechnen ist.» Dass der Gemeinderat den Rückweisungsantrag entgegennahm, obwohl die Abstimmung unentschieden ausgefallen war, brachte ihm einen herzlichen Applaus ein.
Bellikon erhöhte Wasserpreis
Die übrigen Geschäfte waren unumstritten. Einzig bei der Rechnung musste Vizeammann Maurizio Giani erklären, weshalb in der Wasserkasse ein Minus von 240 000 Fr. ausgewiesen wird. Bellikon erhöhte vor vier Jahren den Wasserbezugspreis. «Das ist unglücklich, wir mussten 60 000 Fr. nachzahlen so Giani». Und weil der Gemeinderat im letzten Jahr aufgrund von erhöhten Chlorothalonil-Werten die eigenen Quellen vom Netz nehmen musste, war der Wasserbezug von Bellikon um einiges höher. Giani sprach von weiteren 150 000 Franken. Der Wasserbezug in Bellikon ist für die Gemeinde zurzeit ein Verlustgeschäft. Remetschwil kauft das Wasser für einen Franken ein und gibt das kostbare Gut für 90 Rappen weiter. Giani kündete denn auch eine Erhöhung des Wasserpreises an und versprach, dass die eigenen Quellen demnächst wieder ins Netz gespiesen werden können.
An der Versammlung nahmen 48 von 1402 Stimmberechtigten teil, alle Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
Benedikt Nüssli