Lesermeinung - Kein Vergleich mit China

Fr, 04. Jun. 2021

Zur Gastkolumne von Patrick Oldani vom 21. Mai.

Ich glaube Patrick Oldani vermischt einige ganz elementare Dinge. Das PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) hilft der Polizei, früher und präventiv, geeignete Massnahmen gegen Personen zu verhängen, welche eine terroristische Gefahr darstellen. Was hat das nun mit den Demonstrationen gegen die Covid-Massnahmen des Bundes zu tun? Es sei dann nicht mehr weit, dass solche Demonstranten wie in China und Hongkong unter Hausarrest gestellt werden? Da muss ich ehrlich gesagt etwas schmunzeln und hoffe, dass er seinen Zeilen selber keinen Glauben schenkt. Die Schweiz mit China zu vergleichen ist wie Äpfel mit einem Holzstuhl. Das PMT hat überhaupt nichts damit zu tun, irgendwelche Personen unter Hausarrest zu stellen, die nicht wie oben beschrieben, eine terroristische Gefahr darstellen. Zudem braucht es für den Hausarrest nach wie vor einen Entscheid des Massnahmegerichts. Nichts von Willkür oder Polizeistaat. Im Übrigen sind auch schon im GSG (Gewaltschutzgesetz) Massnahmen wie eine Ausgrenzung (Rayonverbot) verankert und die Polizei wendet diese schon seit Jahren sehr dezimiert und vorsichtig an. Diese haben übrigens den Opferschutz stark begünstigt. Auch beim PMT geht es darum, die möglichen Opfer zu schützen. Die Grundrechte derjenigen einzuschränken, welche eine Gefahr für andere sind, halte ich für völlig legitim. Wenn sie nicht in den Hausarrest wollen, können sie ja einfach auf terroristische Handlungen verzichten. Und zu den Minderjährigen: Ja, leider werden bereits Minderjährige radikalisiert und begehen weltweit Attentate gegen unbescholtene Bürger. Auch bei ihnen ist es angebracht präventive Massnahmen anzuordnen. Durch die Gesprächsteilnahmepflicht kann man sich mit ihnen auseinandersetzen und etwas dafür tun, dass sie sich nicht weiter radikalisieren und sich in der schönen Schweiz an die Gesetze halten. Ich bitte die Leser sich vertieft mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen und dann eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen. Ich bin überzeugt, dass Sie dieses Gesetz etwas differenzierter anschauen als Patrick Oldani das macht.

Bastian Rast, Tägerig

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