Vorschau auf die Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 3. November in der Mehrzweckhalle
Neun Geschäfte sind an der Gemeindeversammlung in Birmenstorf traktandiert. Die Gemeinde befindet über zukunftsweisende Geschäfte. So soll die Grundlage für den Weiterbestand und den Ausbau der Lindmühle gesichert werden.
Über das Projekt Lindmühle hat der «Reussbote» schon mehrmals berichtet. Nun ist die Planung soweit fortgeschritten, dass die Gemeindeversammlung darüber befinden kann. Die Raumplanungsgesetzgebung setzt für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone enge Grenzen. Diese wurden über rund sechs Jahre Planung hinweg, in Begleitung mit dem Kanton, erarbeitet. Die zur Beschlussfassung vorliegenden Entwürfe sind das Ergebnis intensiver Planungsarbeit. Nachfolgend nochmals eine kurze Zusammenfassung über das Projekt mit den drei Vorlagen. Die Lindmühle soll aus- und umgebaut werden – neben der Autobahnbrücke soll die Mühle unter anderem um zwei hohe Silo-Türme erweitert werden. Voraussetzung für den Ausbau ist eine Teiländerung des Kulturlandplans «Spezialzone Lindmühle 2018» mit einem Gestaltungsplan und einem Erschliessungsplan «Zufahrtsstrasse Lindmühle West». Dazu ist der Bau einer neuen Strasse geplant. Diese Planung soll der Weiterentwicklung des Mühlebetriebs dienen, wobei betriebliche Anforderungen sowie auch die landschaftlich sensible Umgebung berücksichtigt werden.
Gemeinderat informiert über Stand im Einwendungsverfahren
Während der öffentlichen Auflage sind drei Einwendungen eingegangen. Naturschutzverbände monieren mangelnden ökologischen Ausgleich, Verletzung des Reussuferschutzdekrets, die wuchtigen Kuben und die neu geplante Erschliessungsstrasse über unerbautes Kulturland. Der Gemeinderat informiert über die Einwendungen und seinen Entscheid an der Gemeindeversammlung.
Budget mit unverändertem Steuerfuss von 98 Prozent
Das Budget rechnet bei einem Steuerfuss von 98 Prozent mit einem Minus von knapp 50 000 Franken. Dieses ist geprägt durch den erhöhten Abschreibungsbedarf aufgrund des neuen Schulhauses, der um 100 000 Franken erhöhten Zahlung in den Finanzausgleich und Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur.
In einem weiteren Traktandum möchte der Gemeinderat den dem Verein Tagesstrukturen gewährten Überbrückungskredit von 17 000 Franken einmalig erlassen. Corona verschärfte die finanzielle Lage des Vereins. Zur Sicherstellung der Liquidität half die Gemeinde im März letzten Jahres mit einem Überbrückungskredit aus. Dieser soll nun einmalig erlassen werden.
Für 1,2 Millionen Franken plant der Gemeinderat die Erneuerung der Gemeindehausstrasse (2. Teil). Vor ziemlich genau zehn Jahren wurde die Strasse im Abschnitt Schulhaus bis Einmündung Oberhardstrasse saniert. Im kommenden Jahr soll das zweite Teilstück ab Verzweigung Badenerstrasse bis zum Schulhaus ausgeführt werden (inklusive Werkleitungen).
Neues Feuerwehr-Fahrzeug
Das Verkehrsfahrzeug der Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen ist 26 Jahre alt. Das Fahrzeug ist nicht mehr zeitgemäss und hat sein Alter erreicht. Sollten Birmenstorf und Mülligen einer gemeinsamen Feuerwehr mit Baden, Gebenstorf und Turgi zustimmen, so wäre der Ersatz eines eigenen Verkehrsfahrzeuges hinfällig. Stand heute, sei ein Zusammenschluss auf den 1. Januar 2023 nicht ausgeschlossen, schreibt der Gemeinderat. Kommt dieser geplante Zusammenschluss hingegen nicht zustande, so lässt sich die Anschaffung nicht mehr länger aufschieben. Mit dem Kredit sichert der Gemeinderat, bei einer Ablehnung des Zusammenschlusses, den Ersatz des Verkehrsfahrzeugs ohne weitere Verzögerung. Die Kosten betragen 155 000 Franken, der Anteil von Birmenstorf beläuft sich auf netto 87 000 Franken.
Weiter unterbreitet der Gemeinderat die Anpassung des Feuerwehr-Einsatzkostentarifs und das Einbürgerungsgesuch der Familie Bäckert.
Benedikt Nüssli
Gemeindeversammlung Birmenstorf: Mittwoch, 3. November, 20 Uhr, MZH