Zwei Anträge von Bürgern sorgten an der Gemeindeversammlung am Dienstagabend für Spannung
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern vereitelte den Plan des Gemeinderats, die Miete für die historische Gerichtsstube aus dem Budget zu kippen. Weiterhin muss der Gemeinderat bis zum Sommer eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegen.
Nur ein einziges Mal mussten die Angestellten der Stadtverwaltung am Dienstagabend die Stimmen zählen. Hanspeter Koch beantragte, die Hürde für ein fakultatives Referendum zu senken. «In Mellingen müssen aktuell die Unterschriften von einem Fünftel der Stimmberechtigten gesammelt werden, um beschlossene Geschäfte aus der Gemeindeversammlung endgültig an der Urne zu entscheiden», erklärte Koch. 629 Unterschriften sind das derzeit – in den Augen des Antragstellers ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen. Koch schlug darum vor, das Quorum zu halbieren. Das werde in anderen Gemeinden so gehandhabt und bewege sich immer noch im Rahmen der kantonalen Vorgaben. «Nicht jede Gemeindeversammlung ist unumstritten wie die heutige», sagte Koch. «Eines Tages könnte das fakultative Referendum gewünscht werden. Das ist eine Stärkung der Volksrechte.» Mit 38 Ja-Stimmen bei 71 Anwesenden fiel das Ergebnis knapp aus.
Der Gemeinderat hat nun den Auftrag, bis zur Sommer-Gmeind eine Änderung der Mellinger Gemeindeordnung vorzulegen. Laut Gemeindeammann Bruno Gretener rennt Koch mit seinem Anliegen offene Türen ein. «Wir müssen die Gemeindeordnung sowieso wegen der Schulpflege aktualisieren», sagte er. «Es wäre sinnvoll, das in einem Aufwisch zu erledigen.»
Beim zweiten Antrag aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger war keine Auszählung der Stimmen nötig. Eine fünfköpfige Gruppe um Benedikt Nüssli beantragte, auf die Streichung der Miete für die historische Gerichtsstube zu verzichten. Diese wäre, wenn es nach dem Willen des Gemeinderats ging, dem Corona-Rotstift zum Opfer gefallen. Die Mitglieder der Exekutive enthielten sich bei der Abstimmung, um zu demonstrieren, dass sie dem Anliegen neutral gegenüber stehen.
Eine Perle Mellingens
Für die Antragsteller ist die Gerichtsstube einmalig und wertvoll. An diesem Ort werde «Mellingens Geschichte erlebbar». Sie widersprechen dem Argument des Gemeinderats, die Stube würde zu wenig genutzt. Der Raum sei Bestandteil von Stadtführungen und fest im Programm der Mittelschule. Nüssli zitierte unter anderem die Denkmalpflege, welche es ausserordentlich bedauern würde, wenn der Raum im Torhaus nicht mehr öffentlich zugänglich wäre. Streiche der Gemeinderat die Miete, widerspreche er zudem dem eigenen Kulturkonzept. Allerdings teilen die Antragsteller die Meinung des Gemeinderats, der Raum verdiene eine vermehrte Nutzung. Darum wollen sie zukünftig mithelfen, diese Situation zu verbessern, sei es in einer Arbeitsgruppe oder im Austausch mit dem Gemeinderat.
Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Ebenso das Budget danach. Gemeindeammann Gretener bedankte sich für diesen Vertrauensbeweis. Bei den weiteren Traktanden des Abends ging es zwar um sehr viel Geld, dennoch wurden sie durchgewunken, darunter die Rechnung 2019, mehrere Infrastrukturprojekte, diverse Kreditabrechnungen und die Modernisierung der bestehenden Schulgebäude. Zu reden gab noch der Austausch der alten Stromzähler durch neue, intelligente Messsysteme. Bürger fragten sich, was denn nun der Nutzen dieser doch ziemlich teuren Geräte sei und ob denn der Datenschutz gewährleistet sei, beziehungsweise die Gefahr bestehe, dass Daten an Dritte weiterfliessen. Ihre Bedenken konnten jedoch durch Adrian Fuchs von der Regionalwerke AG Baden, der als Experte eingeladen war, zerstreut werden.
Stefan Böker