Die Bevölkerung wünscht sich Betreuungsmöglichkeiten für Kindergarten- und Schulkinder

Tagesstrukturen, Rechnung, Budget, ein Gemeindevertrag, ein Baurechtsvertrag, zwei Kreditabrechnungen, ein Kreditantrag und drei Einbürgerungen – die Traktandenliste der «Gmeind» umfasst zwölf Geschäfte.

Seit August 2016 ist das Kinderbetreuungsgesetz im Kanton Aargau in Kraft. Es verpflichtet die Gemeinden dazu, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung sicherzustellen. Die Gemeinde Birrhard plant auf das Schuljahr 2021/2022 hin die Einführung von Tagesstrukturen. Aus der Bevölkerung sei vermehrt der Wunsch an den Gemeinderat gekommen, für die Kindergarten- und Schulkinder Betreuungsmöglichkeiten anzubieten, heisst es in der Botschaft zur Gemeindeversammlung. Während einer Pilotphase von drei Jahren sollen im ersten Jahr alle Module (Früh-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung sowie Einzelstunden) angeboten werden. Im zweiten und dritten Jahr behält sich der Gemeinderat vor, eine Mindestanzahl an Anmeldungen festzulegen.
Die Kosten für die Betreuung belaufen sich auf 17 Fr. für die Mittagsbetreuung, bis 53 Fr. für eine Nachmittagsbetreuung von 13.30 bis 18.00 Uhr. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde richtet sich gemäss Elternbeitragsreglement an den Tarifen der Tagesstrukturen, an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern sowie an den Betriebskosten und der Auslastung der einzelnen Module. Für die Einführung ist eine Anpassung des Stellenplans (+30 Prozent) erforderlich sowie eine Anpassung des Kinderbetreuungsreglementes. Für den Aufbau ist im Investitionsbudget ein Kredit von 5000 Franken vorgesehen.

Mitbenützungsrecht am Spielplatz
Die gemeindeeigene Parzelle 403 im Gebiet Risi wird von den Quartierbewohnern als Gemeinschafts- und Spielplatz genutzt. Ein entsprechender Grundbucheintrag fehlt jedoch. Die Gemeinde plant mit einem Baurechtsvertrag Abhilfe zu schaffen. Der Vertrag ist auf 25 Jahre befristet, gleichzeitig wird der Gemeinde das Mitbenützungsrecht erteilt.
Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 168 000 Fr. ab und fällt damit um rund 158 000 Fr. besser aus als budgetiert. Das bessere Ergebnis resultiert aus einem tieferen Nettoaufwand und höheren Steuererträgen. Vorgelegt wird das Budget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent. Der Gemeinderat rechnet im nächsten Jahr mit einem Minus von 57 000 Franken. Das Budget sei wegen der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet, so der Gemeinderat. Bei den Steuereinnahmen wird mit einem Rückgang von drei Prozent gerechnet.

Neuer Gemeindevertrag
Das Oberstufenkonstrukt der Gemeinden Birr, Birrhard und Lupfig entspricht nicht mehr dem Schulgesetz und muss angepasst werden. Neu regelt ein Gemeindevertrag die Führung der Kreisschule Oberstufe Eigenamt. Als Standortgemeinde ist Birr vorgesehen, Lupfig gilt als Nebenstandort. Der neue Gemeindevertrag soll auf das Schuljahr 2021/2022 in Kraft treten.
Neben zwei Kreditabrechnungen und drei Einbürgerungsgesuchen unterbreitet der Gemeinderat schliesslich einen Kredit von 75 000 Franken für die Sanierung der Vierbrunnenstrasse.

Benedikt Nüssli

Gemeindeversammlung in Birrhard: Freitag, 20. November, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle