Unverhältnismässig? – Das neue Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung gibt zu reden
Nur wenige Stimmberechtigte kamen in die Mehrzweckhalle. Die Gmeind aber erlebte Fragen, Provokationen und auch einen Änderungsantrag.
In der Mehrzweckhalle hatten sich gerade mal 26 Stimmberechtigte auf die Stühle verteilt – an einem heissen Sommerabend, an welchem an der Fussball-Europameisterschaft Dänemark gegen Belgien verlor und später Holland gegen Österreich gewann. Wer indessen den Weg in die Mehrzweckhalle gefunden hatte, der wollte mitbestimmen: Über die Rechnung 2020, über die Gründung der Musikschule Reusstal oder über ein neues Gebührenreglement der Bauund Nutzungsordnung. An diesem Abend wurden alle Anträge des Gemeinderates vom Souverän genehmigt, meist mit deutlicher Mehrheit.
Auf solche Querelen bitte verzichten
Diskussionslos aber ging die Sommergmeind nicht über die Bühne. Früh meldete sich Albert Marty zu Wort, hatte zum Protokoll eine Anmerkung, äusserte sich auch zur Rechnung 2020 – es ging ihm um Schulden und Guthaben der Gemeinde bei der Raiffeisenbank; er monierte Ungerechtigkeiten betreffend Wassergebühren. Ammann Kurt Diem und Gemeinderat Anton Birrer nahmen die Voten zur Kenntnis oder antworteten gelassen. Einer der Stimmberechtigten im Saal fühlte sich indessen derart provoziert, dass er Marty entgegnete: Er solle endlich ruhig sein oder von Stetten wegziehen, wenn es ihm hier nicht passe. Mit seinen Bemerkungen vergälle er dem Gemeinderat die Arbeit und sei zudem mitverantwortlich, dass so wenige Stimmberechtigte im Saal seien. Schliesslich bat eine weitere Stimmberechtigte, auf solche persönlichen Querelen an der Gmeind zu verzichten. Die Rechnung mit einem Minus von knapp 168 000 Fr., abgesegnet durch die Finanzkommission, wurde schliesslich mit 16 zu 1 Stimme genehmigt.
Einstimmig angenommen wurde die Auflösung der Musikschule Künten-Stetten und in der Folge die Gründung einer Musikschule Reusstal. Alle involvierten Gemeinden (Fischbach-Göslikon, Niederwil, Künten und Stetten) müssen der neuen Musikschule zustimmen, damit diese grössere Schule, die das Sparen von Ressourcen erlaubt, zustande kommt. Einstimmig «Ja» sagte der Souverän zum Verpflichtungskredit über 70 000 Fr. für die Erweiterung der Informatik an Schule und Kindergarten. Genehmigt wurde auch die Anpassung des Stellenplans Schulsekretariat und der Gemeinderatsbesoldung.
Kritik an Gebührentabelle zur BNO
Zu reden gab dann allerdings das neue Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung (BNO): Stimmbürgerin Claudia Hoppler, von Beruf Baukontrolleurin, hatte die Tabelle zu den Gebühren für Baubewilligungsentscheide, abhängig von der Bausumme, geprüft und kritisiert. Als «unverhältnismässig» erachtet sie den Schritt von Stufe 1 (Bausumme bis 19 999 Fr. mit einer Gebühr von 4,5 Prozent der Bausumme) zu Stufe 2 (Bausumme ab 20 000 bis 499 999 Fr. bei einer Gebühr von 1 Prozent der Bausumme). Auch Attia Adil betonte, diese Tabelle müsse überarbeitet werden. In einem weiteren Votum wurde gar Ablehnung empfohlen: «Der Antrag ist nicht fertig gedacht.»
Der Gemeinderat schlug einen Änderungsantrag vor, der kurz mit Baukontrolleurin Hoppler besprochen wurde. Hoppler empfahl folgende Neuformulierung bei den Gebühren: Stufe 1 – bleibt gleich; Stufe 2 – ein Minimum von 900 Fr. oder 1 Prozent der Bausumme, Stufe 3 – ein Minimum von 5000 Fr. oder 0,4 Prozent der Bausumme, Stufe 4 – ein Minimum von 8000 Fr. oder 0,3 Prozent der Bausumme. Mit 10 Ja-Stimmen gegenüber 14 Nein-Stimmen hatte der Änderungsantrag aber keine Chance. Der Antrag des Gemeinderates mit der ursprünglichen Formulierung wurde 13 zu 9 angenommen.
Weil mit einer Präsenz von 26 Stimmberechtigten das in Stetten nötige Quorum von 283 bei Weitem nicht erreicht ist, unterstehen die Beschlüsse einem fakultativen Referendum.
Heidi Hess