Der Gemeinderat macht eine erste Stellungnahme zum Fusionsgesuch der Gemeinde Tägerig

Es klingt versöhnlich. Vor noch nicht langer Zeit war der Tenor anders – man sei nicht auf Brautschau. Der neue Gemeinderat steht einer Fusion nun nicht abgeneigt gegenüber. Es gibt aber nicht verhandelbare Bedingungen.

Der Gemeinderat Tägerig hat im Januar eine Anfrage an die Nachbargemeinden, Hägglingen, Niederwil, Mellingen und Wohlenschwil für eine mögliche Fusion gestellt. Er möchte wissen, ob Verhandlungen zu einer Gemeindefusion oder der Bildung einer Teilregion geführt werden können. Eine erste Stellungnahme veröffentlichte der Gemeinderat Mellingen auf der Gemeinde-Homepage. Grundsätzlich ist er offen für Gespräche über Fusionsabklärungen. Er schreibt: «Andere Fusionsprojekte im Kanton Aargau haben aufgezeigt, dass Gemeindezusammenschlüsse mit mehreren Gemeinden nur selten zu einem guten Resultat führen. Es dürfte zielführend sein, wenn der Fokus in einem ersten Schritt auf die mögliche Fusion Tägerig und Mellingen gelegt wird.» Damit sendet der Gemeinderat ein positives Zeichen Richtung Tägerig. Das sah vor zwei Jahren noch anders aus.

Nicht aktiv Fusion angestrebt
Am 27. Februar 2020 wurde an der Gemeindeversammlung in Tägerig der Antrag gestellt, der Gemeinderat habe aufgrund der angespannten finanziellen Lage Abklärungen zum Thema Fusion zu treffen. Auf die Fusion angesprochen antwortete der damalige Ammann Bruno Gretener zurückhaltend. Er sagte, dass man grundsätzlich offen für eine vertiefte Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion mit einer Nachbargemeinde sei. Ohne vorliegende offizielle Anfrage werde aber keine Fusion geprüft, Mellingen sei auch alleine gross genug. Zwei Jahre später bekam nun der Gemeinderat Mellingen die offizielle Fusionsanfrage der Gemeinde Tägerig. Frau Gemeindeammann Györgyi Schaeffer sagt: «Mellingen ist nicht aktiv auf der Suche nach einem Fusionspartner. Wir nehmen das Gesuch aber ernst und werden es seriös prüfen.» Unterstützung bei der Prüfung erhält der Gemeinderat durch Gemeindeschreiber Beat Deubelbeiss. Bereits in seinen früheren Arbeitsstellen begleitete er im Kanton Zürich und im Aargau Fusionen. Zudem verfasste er eine Diplomarbeit zu diesem Thema. «Wichtig ist, die Bevölkerung offen über die Anfrage und die daraus folgenden Schritte zu informieren», sagt Schaeffer. Gemeindefusionen seien nur von Erfolg gekrönt, wenn beide oder sämtliche Parteien mit voller Überzeugung und nicht «contre coeur» ins Projekt starten. Der Gemeinderat Mellingen hat vier nicht verhandelbare Bedingungen bei einer Fusion definiert.

Das sind die vier Bedingungen
1. Die Bezeichnung der politischen Gemeinde: Die Bezeichnung der politischen Gesamt-Gemeinde wird «Mellingen» lauten. Natürlich kann angestrebt werden, dass die Postadressen erhalten bleiben. Sollte es gleichlautende Strassennamen geben, müsste im Prozess eine Bereinigung stattfinden.
2. Steuerfuss: Der Steuerfuss der Gemeinde Mellingen darf aufgrund einer Gemeindefusion nicht ansteigen.
3. Personal: Im Rahmen des Gemeindezusammenschlusses kann dem Personal der Gemeinde Tägerig leider keine Garantie auf Weiterbeschäftigung in der fusionierten Gemeinde erteilt werden.
4. Ortsbürgergemeinde: Die Gemeinde Mellingen hat ihre Ortsbürgergemeinde schon vor Jahren aufgelöst und mit der Einwohnergemeinde zusammengeschlossen. Vor einer Fusion der beiden Einwohnergemeinden müsste die Gemeinde Tägerig ebenfalls dazu bereit sein, ihrerseits die Ortsbürgergemeinde aufzulösen.

Bevölkerung kann mitbestimmen
«Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass die vier formulierten Bedingungen an eine mögliche Fusion realistische Forderungen sind», sagt Györgyi Schaeffer. In seiner Antwort an den Gemeinderat Tägerig, will der Gemeinderat Mellingen konkret wissen, ob Tägerig bereit ist, eine Absichtserklärung für eine Fusion mit den gestellten Bedingungen zu unterzeichnen. «Werden die Bedingungen nicht akzeptiert, ist die Fusion gestorben», so Schaeffer.
Kommt es zur Unterzeichnung der Absichtserklärung des Tägliger Gemeinderats wird der Mellinger Gemeinderat die Bevölkerung zu einer Fusion mit Tägerig befragen. Tägerig hatte dies vor der Fusionsanfrage ebenfalls gemacht. Ist eine klare Tendenz zu einer Fusion in der Bevölkerung auszumachen, wird der Gemeinderat einen Projektierungskredit an die Gemeindeversammlung bringen. Stimmt der Souverän zu, wird der Fusionsvertrag zwischen den beiden Gemeinden ausgearbeitet. Steht dieser, können die Stimmbürger beider Gemeinden an ihren Gemeindeversammlungen darüber befinden. Dieser Entscheid unterliegt einem obligatorischen Referendum. «Bis es zu einer Fusion kommt, kann die Bevölkerung mehrmals darüber abstimmen», sagt Gemeindeschreiber Beat Deubelbeiss. Vorerst erwartet der Mellinger Gemeinderat die Antwort auf die Stellungnahme bis zum 10. Juni.

Debora Gattlen