Mägenwil hat viel Geld zu bewilligen
22.11.2022 Mägenwil, Region ReusstalIm Zentrum stehen neue Reglemente, eine Gesamtrevision, eine Strassensanierung und das Budget 2023
Es könnte eine lange Winter-Gmeind werden: Der Gemeinderat hat viele wichtige Geschäfte traktandiert.
Neue Wasserzähler, die Sanierung der Hauptstrasse und die ...
Im Zentrum stehen neue Reglemente, eine Gesamtrevision, eine Strassensanierung und das Budget 2023
Es könnte eine lange Winter-Gmeind werden: Der Gemeinderat hat viele wichtige Geschäfte traktandiert.
Neue Wasserzähler, die Sanierung der Hauptstrasse und die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung – das alles wird Mägenwil eine Stange Geld kosten. An der Winter-Gmeind stehen gleich mehrere Kredite an: Insgesamt über drei Millionen Franken beantragt der Gemeinderat. Traktandiert sind zudem ein neues Baugebührenreglement und auch ein neues Abfallreglement.
Die Liste präsentiert sich ambitioniert, je nach Diskussionsfreudigkeit der Stimmwilligen kann sich die Mägenwiler Winter-Gmeind in die Nacht ausdehnen.
Offene Grüngut-Mulden abschaffen
Immerhin gab es im Vorfeld bereits zwei Informationsveranstaltungen: Über das neue Abfallreglement informierte der Gemeinderat Ende August, über die Sanierung der Hauptstrasse im östlichen Dorfteil mit einem neuen Kreisel Ende Oktober (der «Reussbote» berichtete, 26. August und 25. Oktober). Beim neuen Abfallreglement geht es vor allem um die Abschaffung der offenen Grüngut-Mulden. Sie sollen durch ein verursachergerechtes Entsorgungssystem ersetzt werden.
Nötig ist die Sanierung der Hauptstrasse, die in den 1980er-Jahren realisiert worden war. Die Gemeinde hat einen Anteil von knapp 30 Prozent an die Sanierung dieser Kantonsstrasse zu leisten: 1,9 Millionen Franken. In der ersten Etappe wird der Abschnitt im östlichen Dorfteil saniert. Im Zentrum steht die Belagssanierung mit einem neuen Kreisel an der Kreuzung Haupt-, Industrie- und Friedhofstrasse. Verbessert werden soll die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Hinzu kommen 250 000 Franken für neue LED-Strassenlampen und 135 000 Franken für Bushäuschen mit behindertengerechter Einsteigerampe. Im gleichen Zug sollen für 715 000 Franken auch Werkleitungen mit Wasser und Kanalisation saniert werden.
Wasserzähler und Bauordnung
Die Stimmberechtigten haben ferner über die Anschaffung und Installation neuer digitaler Wasserzähler zu befinden. Der Gemeinderat beantragt einen Kredit von 186 000 Franken, der sich auf die Jahre 2023 bis 2026 verteilen wird. Im Gegensatz zu den bisherigen mechanischen Zählern können die hochpräzisen Ultraschallzähler aus der Ferne ohne zusätzliche Geräte gelesen werden. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen alle Wasserzähler ausgewechselt werden.
Eine Gesamtrevision steht bei der Bauund Nutzungsordnung (BNO) an. Die letzte hatte die Gemeindeversammlung 2006 beschlossen. Berücksichtigt werden müssen heute vor allem veränderte übergeordnete bau- und planungsrechtliche Grundlagen, etwa der kantonale Richtplan, das kantonale Baugesetz und die Bauverordnung. Die Revision soll in vier Phasen erfolgen, begonnen mit Situationsanalyse und dem Entwurf eines Räumlichen Entwicklungsleitbildes. Für die Gesamtrevision der BNO beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 198 500 Franken.
Baugebühr: bessere Kostendeckung
Angepasst werden muss das Baugebührenreglement aus dem Jahre 2007. Seit die Bauverwaltung extern geführt wird, seien die Aufwendungen exakt ausgewiesen, schreibt der Gemeinderat in seiner Vorlage. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Aufwendungen mit den aktuell gültigen Baugebühren bei weitem nicht gedeckt werden könnten: Zugenommen hat die Komplexität. Die gestiegenen Anforderungen hätten dazu geführt, dass nur noch spezialisierte Fachkräfte die Projekte beurteilen können. Mit dem neuen Baugebührenreglement soll nun eine Kostendeckung von mindestens 80 Prozent erreicht werden.
Traktandiert ist an der Winter-Gmeind auch das Budget 2023. Der Gemeinderat bezeichnet die Finanzlage als «sehr angespannt». Er präsentiert ein Budget mit einem Minus von 775 000 Franken, belässt den Steuerfuss aber bei 113 Prozent. Auch deshalb, weil sich die finanzielle Situation in der Gemeinde aufgrund der demografischen Entwicklung verbessern soll. Beim Fiskalertrag wird mit einer Zunahme von rund 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gerechnet.
Heidi Hess
Einwohnergemeindeversammlung am Dienstag, 29. November, um 19.30 Uhr in der Aula in Mägenwil

