Regierungsrat hält zwar am Standort Steibode fest, stuft ihn im Richtplan jedoch zurück

Der Regierungsrat hat den Standort Steibode in Birrhard im kantonalen Richtplan auf die unterste Stufe zurückgesetzt. Dies nachdem es in der Gemeinde zu grosser Opposition gekommen ist.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des Standorts Steibode in Birrhard auf der untersten Stufe «Vororientierung» im kantonalen Richtplan beschlossen, schreibt der Kanton in einer kürzlich versendeten Mitteilung. Der Standort dient der langfristigen Sicherung von Deponieraum für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial. In Birrhard ist vorgängig zu einem Deponiebetrieb der Abbau des vorhandenen Kieses vorgesehen. Neben Birrhard war ein weiterer Standort in der Gemeinde Würenlos geplant.

Vorhaben scheiterte am Widerstand der Bevölkerung
In einem langjährigen Prozess hat je eine Arbeitsgruppe in den Regionen Baden und Brugg Standorte für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial evaluiert. Im Ergebnis sollten die beiden Deponiestandorte Steibode in Birrhard und Steindler in Würenlos im Richtplan aufgenommen werden. In Birrhard ist vorgängig eines Deponiebetriebs ein Kiesabbau vorgesehen. Das ordentliche Verfahren zur Anpassung des Richtplans wurde nach Anträgen der Gemeinden Birrhard und Würenlos, unterstützt durch die beiden Planungsverbände Brugg Regio und Baden Regio, eingeleitet.
Die beiden Vorhaben auf der Stufe «Festsetzung» im Richtplan aufzunehmen, scheiterte jedoch in beiden Gemeinden am Widerstand in der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte die Projekte aufgrund der tangierten Interessen und der befürchteten langjährigen Emissionen durch Lärm, Staub und Verkehr ab. In Birrhard wurden gegen das Projekt Unterschriften gesammelt. Urs Arn, Pablo Pfister, Geri Hürzeler und Werner Graf sind Direktanstösser und setzten sich gegen den Standort mit Erfolg ein. Am Bürgerprotest beteiligte sich jedoch das halbe Dorf. «Das Gebiet Steibode wird nicht im Richtplan auf Stufe Festsetzung aufgenommen», schrieb die Gemeinde Birrhard im Mai letzten Jahres. Vorausgegangen war eine Petition mit 266 Unterschriften. Dies entsprachen damals 49,8 Prozent der 534 Stimmberechtigten von Birrhard. Der Gemeinderat bezeichnete damals diesen Widerstand gegen das kombinierte Abbau- und Deponievorhaben als «erheblich». Zudem habe die lokale Bevölkerung ihren Unmut mehrmals signalisiert.

Gemeinden befürworten Verzicht
Aufgrund des Widerstands gegen die Vorhaben befürworteten die beiden Gemeinden und die Planungsverbände die Abschreibung der Verfahren und damit den Verzicht auf jeglichen Richtplaneintrag. Auch der Regierungsrat sah aufgrund des geäusserten Widerstands in der Bevölkerung von einem Antrag an den Grossen Rat auf eine Festsetzung der beiden Standorte im Richtplan ab. Er berücksichtigte in seinem Entscheid jedoch die langfristige regionale Versorgungslage und die grundsätzliche Standorteignung. Aufgrund dieser Interessenabwägung werden der Steibode in Birrhard und Steindler in Würenlos trotz ablehnender Haltung der beiden Gemeinden Birrhard und Würenlos und der Planungsverbände Baden Regio und Brugg Regio im Richtplan als Vororientierungen aufgenommen, schreibt der Regierungsrat in der Mitteilung. Damit bleibt die Option erhalten, die Standorte auf der Basis der erwähnten Interessenabwägung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu diskutieren. (bn/zVg)