Regierungsrat Markus Dieth spricht am Politabend der Mitte Mägenwil über Finanz- und Steuerpolitik

Der Regierungsrat referierte über die Finanzpolitik im Aargau. Er sprach vom vollen Sparbüechli und auch vom Festakt in Bern zu 175 Jahre Bundesverfassung.

Nach Mägenwil gekommen war Markus Dieth, Landstatthalter und Vorsteher des Departmentes Finanzen und Ressourcen, um über Aargauer Finanz- und Steuerpolitik zu reden. Der Polit-Stammtisch, zu welchem die Mägenwiler Mitte-Partei (ehemals CVP) eingeladen hatte, entwickelte sich im Verlaufe des Abends aber auch zu einer Wahlveranstaltung. Spätestens dann als kurz vor 21 Uhr Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller direkt aus der Sondersession in Bern nach Mägenwil kam und die Gesellschaft im «Bären» überraschte. Binder-Keller, die für den Ständerat kandidiert, brachte sich spontan in die angeregte Diskussions- und Fragerunde im «Bären» ein.
Die beiden erzählten vom Festakt zu 175 Jahre Bundesverfassung, den beide am 12. September als besonders eindrücklichen Höhepunkt in diesem Jahr erlebten. Als Bundes-Parlamentarierin waren sowohl Marianne Binder-Keller an den Feierlichkeiten dabei wie auch Markus Dieth, der als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen im Nationalratssal ausserdem eine Rede hielt.

Schuldenfrei und volles Sparbüechli
Im Zentrum stand an diesem Abend aber die Finanz- und Steuerpolitik des Aargaus. Dieth sprach von einem «Finanzhaushalt auf einem stabilen Fundament in einem anspruchsvollen Umfeld». Seit Ende 2017 sei es gelungen, Schulden abzubauen. In den letzten sechs Jahren seien im Aargau hohe Überschüsse zwischen 116 und 356 Millionen Franken erzielt worden, insgesamt 1,4 Milliarden Franken. Die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten sei mit der Jahresrechnung 2023 komplett abgetragen. «Per 2023 ist der Aargau schuldenfrei», erklärte der Landstatthalter. Gleichzeitig sei es möglich gewesen, 838 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve, die als «Sparbüechli» des Kantons bezeichnet werden kann, einzuzahlen. «Das ist gut», kommentierte Dieth den gesunden Haushalt in einem schwierigen Umfeld. Er verwies auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Allfällige prognostizierte Defizite würden durch die Ausgleichsreserven aufgefangen. Ausserdem bleibe Spielraum für Investitionen und zukunftsweisende Vorhaben. Der Regierungsrat wolle weiterhin am umsichtigen Finanzmangement festhalten, betonte schliesslich Markus Dieth.
Ausblickend erläuterte er Massnahmen zu geplanten Steuergesetzrevisionen: 2025 soll etwa der Vermögenssteuertarif für natürliche Personen gesenkt werden, es sollen auch Abzüge für Drittbetreuungskosten von Kindern oder für berufsorientierte Ausund Weiterbildungen erhöht werden.

«Heiratsstrafe» und Tagesschulen
In der anschliessenden Diskussion ging es um die Abschaffung des Eigenmietwertes und um Steuererklärungen von Senioren. Müssen sie trotz unveränderter Zahlen jährlich neu ausgefüllt werden? Eine Anpassung würde zu Ungleichbehandlungen führen, gab Dieth zu bedenken. Marianne Binder-Keller bezeichnete schliesslich die «Heiratsstrafe» als «skandalös», weil erwerbstätige, verheiratete Paare mehr bezahlen, im AHV-Alter aber weniger erhalten: «Wir sammeln Unterschriften zur Abschaffung dieser Ungerechtigkeit.» Nötig wären zur Entlastung erwerbstätiger Eltern auch Tagesschulen, meinte Gemeinderätin Marlène Fehlmann. Davon hätte sie schon vor 30 Jahren geträumt. Heute wären die Eltern ihres Enkels froh darum. In diesem Bereich werde enorm viel Freiwilligenarbeit geleistet.
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Heidi Hess