Hanspeter Seiler kassierte auf der Lenzburgerstrasse eine Busse. Gegen diese wehrt er sich

Ist Tempo 30 in Mellingen korrekt signalisiert? Hanspeter Seiler kassierte eine Busse. Diese bezahlt er nicht. Wenn es sein muss, geht er bis vor Bezirksgericht.

Mit der Inbetriebnahme der Umfahrung verfügte der Kanton nicht nur eine Beschränkung des Durchgangsverkehrs durch die Altstadt sondern auch Tempo 30 auf der Lenzburgerstrasse und einem Teil der Birrfeldstrasse. Diese Verkehrsanordnung wurde vom Regierungsrat bereits im Januar 2018 gutgeheissen. Viele Automobilisten fahren auf der Lenzburgerstrasse zu schnell. Das zeigte eine Geschwindigkeitskontrolle der Regionalpolizei im letzten September. Innerhalb von eineinhalb Stunden fuhren 98 Automobilisten zu schnell. Vier von ihnen kassierten eine Anzeige, weil sie mehr als 49 km/h gefahren sind. Die höchste Geschwindigkeit wurde mit 59 km/h gemessen.

Nicht einverstanden mit Busse
Eine Busse kassierte auch Hanspeter Seiler aus Ennetbaden. Er war für eine Mellinger Firma im Auftrag unterwegs. Seiler erkundigte sich umgehend beim Polizisten, ob er zu schnell fuhr. Dieser bestätigte ihm, dass er mit 39 km/h zu schnell unterwegs war. Die Busse kam postwendend – 120 Fr. soll Seiler bezahlen. Er ist damit nicht einverstanden, wie er diese Woche gegenüber dem «Reussbote» erklärte. Er ist der Meinung, dass die Tempo-30-Zone nicht rechtskonform markiert und signalisiert ist. Er stützt sich dabei u. a. auch auf die Weisungen über besondere Markierungen auf der Fahrbahn. Seiler arbeitete früher bei einer Firma, welche Signalisationen anbringt und kennt sich mit dieser Materie aus. Nachdem er die Busse kassiert hatte, wandte sich Seiler an die Regionalpolizei, die Gemeinde Mellingen und den Kanton. Überall blitzte er ab. Die Busse müsse Seiler bezahlen, beschied man ihm. Damit ist er nicht einverstanden. Mittlerweile ist die Sache bei der Staatsanwaltschaft.

Vortrittsregelung beim Kreisel?
Hanspeter Seiler sieht dem Verfahren gelassen entgegen. «Ich bin mir sicher, dass hier Tempo 30 nicht korrekt signalisiert ist», sagt er zum «Reussbote». Er bemängelt das fehlende Eingangstor, dass die Verkehrsschilder nicht korrekt montiert sind, dass der Rechtsvortritt nicht markiert ist und dass die Fahrbahn mit einer Mittellinie getrennt ist. Das ist unüblich in Tempo-30-Zonen. Der Gebüsste hinterfragt auch die Vortrittsregelung beim Kreisel vor dem Städtli. In Tempo-30-Zonen gilt der Rechtsvortritt, das müsste demnach auch beim Kreisel so sein, meint Seiler.

Repol und Gemeinde sind sich einig
Der «Reussbote» ging der Frage nach. Die Regionalpolizei ist der Meinung, dass Tempo 30 korrekt signalisiert ist. Der Kanton verfügte diese Geschwindigkeitseinschränkung und signalisierte dementsprechend. Auch die Gemeinde Mellingen ist der Meinung, dass korrekt signalisiert ist. Gemeindeschreiber Erich Probst sagt auf Anfrage: «Falls der Beschwerdeführer deswegen Recht bekommt, hätten wir Nachholbedarf. Die Geschwindigkeitsmessungen führt die Repol in Eigenregie durch. Wir haben keinen Zugriff und sind auch nicht in die Beschwerdeverfahren involviert. Ausser, wir würden von der Beschwerdeinstanz zu einer Stellungnahme eingeladen.»

Gemeinderat überprüft Signalisation
Weiter sagt der Gemeindeschreiber: «Das Signalisationskonzept Altstadt ist zurzeit in der Vernehmlassung. Wir werden in diesem Zusammenhang sämtliche Signalisationen und Markierungen noch im Januar 2024 prüfen und die definitiv geplante Version dann nochmals auflegen. Beim Kreisel vor der Altstadt braucht es keine Signalisation Rechtsvortritt, bei Einbahnstrassen ebenfalls nicht. Die Lenzburgerstrasse ist auch nach der Abtretung an die Gemeinde (im Oktober 2023) keine Quartierstrasse. Der Gemeinderat wird auch die Signalisation an der Birrfeldstrasse und der Lenzburgerstrasse nochmals überprüfen. Dies geschieht auch in Zusammenarbeit mit der Regionalpolizei Rohrdorferberg Reusstal und dem Sicherheitsbeauftragten des Kantons Aargau.»

Benedikt Nüssli