Die Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rats (SIK) teilte am 1. Februar mit, sie befürworte mehrheitlich einen Systemwechsel weg von der dualen Polizeiorganisation hin zu einer Einheitspolizei. Die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) und die Konferenz der ...
Die Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rats (SIK) teilte am 1. Februar mit, sie befürworte mehrheitlich einen Systemwechsel weg von der dualen Polizeiorganisation hin zu einer Einheitspolizei. Die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) und die Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau (Repol-Konferenz) hatten sich schon im November 2023 klar gegen diese Stossrichtung ausgesprochen. Zwar hat die SIK die regierungsrätlichen Leitsätze abgeändert: Eine Einheitspolizei soll verpflichtet werden, «die regionale Abdeckung durch Posten und Patrouillen sowie die direkte Erreichbarkeit für die lokale Bevölkerung und die Gemeindebehörden sicherzustellen». Darauf, dass dieser Forderung dereinst nachgekommen werde, könne allerdings nicht vertraut werden, teilen GAV und Repol-Konferenz mit. Seit dem Aufbau der Regionalpolizei-Organisationen habe die Kantonspolizei ihre Präsenz in den Regionen reduziert. Laut Mitteilung sei eine Umkehr dieser Entwicklung wenig glaubwürdig. Zudem verlören die Gemeinden mit einer zentralen Einheitspolizei jegliche Mitsprache bei der Ausgestaltung der lokalen Polizeiarbeit, die auf spezifische Sicherheitsanforderungen vor Ort zugeschnitten sein muss. Der Autonomieverlust würde nicht etwa durch eine Effizienzsteigerung wettgemacht. Vielmehr entstünden neue Schnittstellen und zusätzliche Kosten. (zVg)