Der Grossrat versenkte vergangenen Dienstag mit 74 zu 61 Stimmen die Pläne des Regierungsrats. Er erlitt damit eine Niederlage bei der geplanten Polizeireform. Im Kanton werden nun durch den Entscheid sowohl die Kantonspolizei sowie die 15 Regionalpolizeien beibehalten. Bekanntlich schlug im Oktober 2023 der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Systemwechsel zur Einheitspolizei vor. Dem Entscheid des Parlaments ging am Dienstag eine engagierte Debatte voraus. Befürworter und Gegner für eine Einheitspolizei gab es in allen Fraktionen.
Vor allem Gemeindevertreter machten sich stark für das duale System. Eine Einheitspolizei werde sich nicht mehr um spezifische Anliegen der Regionen kümmern, wie zum Beispiel um kleinere Veranstaltungen, hiess es in der Debatte. Der Einfluss der Gemeinden schwinde, und der Kontakt zur Bevölkerung gehe verloren. Das bestehende System funktioniere, weil die zuständigen Polizeibeamten ihre Reviere gut kennen. Es bestehe kein Grund für eine Veränderung. Die Reaktionen zum Entscheid fallen gemischt aus. Während sich Befürworter erfreut über das Ergebnis zeigen, gibt es auch kritische Stimmen. So auch aus dem Regierungsrat. Betont wird, dass mit der Ablehnung der Einheitspolizei dennoch ein Auftrag gefasst worden sei. «Das bisherige System muss optimiert werden. Wir wollen die Schwachstellen ausbessern», erklärt Regierungsrat Dieter Egli. (dg)