An der Gemeindeversammlung geht es um höhere Löhne und die Umgestaltung der Birrfeldstrasse

Mehr Lohn für den Stadtrat? Das könnte zu reden geben. Der Stadtrat erklärt die Gründe für eine höhere Besoldung. Ebenfalls traktandiert sind die Rechnung und ein Projektkredit für die Umgestaltung der Birrfeldstrasse und der Lenzburgerstrasse.

Soll der Mellinger Stadtrat ab nächstem Jahr mehr Lohn erhalten? Darüber können die Stimmberechtigten am Mittwochabend entscheiden. Heute beträgt die Jahresentschädigung für den gesamten Stadtrat 163 000 Franken. Davon entfallen 75 000 Franken auf das Stadtpräsidium, das mit einem Pensum von 50 Prozent gerechnet ist, 25 000 Franken auf das Vizepräsidium mit einem 25-Prozent-Pensum. Die übrigen drei Stadtratsmitglieder erhalten jährlich 21 000 Franken, bei einem 20-Prozent-Pensum. Diese Zahlen sind seit 2014 die gleichen, ohne Teuerungsausgleich oder anderen Anpassungen.

Der Aufwand ist weit höher
Auf die kommende Amtsperiode 2026/2029 soll die Besoldung nun um insgesamt 32 000 Franken auf 195 000 Franken erhöht werden. Das Stadtpräsidium würde künftig mit jährlichen 85 000 Franken entlöhnt, das Vizepräsidium mit 32 000 Franken und die übrigen Stadträte mit 26 000 Franken. Würde alleine der Teuerungsausgleich betrachtet, so müsste gemäss dem Leiter Finanzen mit einem Anstieg auf 176 000 Franken gerechnet werden.
Dieser Betrag fällt aber höher aus, weil der Stadtrat neben einem Teuerungsausgleich weitere Überlegungen ins Feld führt. Er geht davon aus, dass eine angemessene Entschädigung die Kandidatur geeigneter Personen für den Stadtrat unterstützen könnte. In den letzten zwölf Jahren wuchs die Bevölkerung in Mellingen um einen Drittel, von rund 4800 auf gegen 6400 Personen. Zudem bringt die Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse einen grossen Entwicklungsbedarf mit sich, welcher den Stadtrat zusätzlich fordert. Der Stadtrat will das Milizsystem trotz Mehraufwand aufrechterhalten und verzichtet aus diesem Grund auf höhere Pensen im Stadtrat, auch wenn sie «dem tatsächlichen Aufwand nicht entsprechen», wie der Stadtrat festhält. Die Basis der Besoldung der Stadträte soll gemäss bisheriger Praxis der Besoldung der Chefbeamten angeglichen werden. Und schliesslich sollen Spesenabrechnungen künftig funktionsabhängig durch eine Spesenpauschale (28 000 Franken für den gesamten Stadtrat) ersetzt werden.

Rechnung 2024 mit einem Plus
Zwar könnte an der Mellinger Gemeindeversammlung die Besoldung des Stadtrates zu reden geben. Traktandiert ist aber auch die Rechnung 2024, die mit einem Plus von rund 1,27 Millionen Franken besser abschliesst als erwartet – budgetiert war ein Minus von 1,25 Millionen Franken. Das bessere Ergebnis ist auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.
Die Gemeindeversammlung hat ausserdem über drei Kreditabrechnungen zu befinden: Erschliessung Breiti, Sanierung Trottenstrasse und Grumetweg sowie über die Sanierung der Langmattstrasse. Einen Verpflichtungskredit von 575 000 Franken beantragt der Stadtrat für die Sanierung des Bündtenwegs. Dort befinden sich die Wasserleitungen in einem schlechten Zustand, was zu zahlreichen Rohrbrüchen führte und zu hohen Reparaturkosten. Gemäss Wasserversorgungsplanung muss die Wasserleitung ersetzt werden. Ein weiterer Verpflichtungskredit von 793 000 Franken wird dringend benötigt für Ringschluss und den Ersatz der Wasserleitung, und zwar am Grumetweg.

Zentrumsstrassen umgestalten
Der Stadtrat beantragt an der Sommer-Gmeind weiter einen Projektierungskredit von 600 000 Franken für die Umgestaltung der Birrfeldstrasse und der Lenzburgerstrasse. Mit der Eröffnung der Umfahrung wurden die beiden Kantonsstrassen Birrfeld- und Lenzburgerstrasse zu wichtigen Erschliessungsstrassen in der Gemeinde, das soll sich auch in ihrem Erscheinungsbild spiegeln. Ein Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde bereits erarbeitet. Nun soll die Projektierung folgen und dafür braucht es den Kredit.

Heidi Hess

Gemeindeversammlung Mellingen am Mittwoch, den 25. Juni um 19.30 Uhr in der Neuen Aula des Primarschulhauses Kleine Kreuzzelg.