«…, 10. Kürzung der Finanzhilfen für die Sportförderung, …, 26. Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen, …, 47. Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt». So liest sich das Entlastungspaket 27, welches den ...
«…, 10. Kürzung der Finanzhilfen für die Sportförderung, …, 26. Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen, …, 47. Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt». So liest sich das Entlastungspaket 27, welches den Bundeshaushalt bis ins Jahr 2029 um ca. 8,4 Milliarden Franken (bis 2025 um 5,4 Milliarden) entlasten soll. Dieser Haushalt wird bis 2028 durch 4 zusätzliche Milliarden für das Armeebudget belastet. Die Gegenüberstellung mag einfach gehalten und provokativ erscheinen. Es ist aber auch Fakt, dass wir durch Sparmassnahmen z. B. in der Bildung und Forschung (Platz 3) zusätzliche Mittel für das Militär bereitstellen. Dass dem so ist, lässt sich mit wenig Recherche den offiziellen Webseiten des Bundes entnehmen. Auf der Seite des VBS wird schnell ersichtlich, dass das Militärbudget den Bundeshaushalt belastet. Klickt man sich etwas weiter, findet man auch den direkten Link zum EFD und dem Entlastungspaket. Hier wird von einer Entlastung des Bundeshaushalts geschrieben. Störend dabei ist, dass unter dem Deckmantel der Bundeshaushalts Intransparenz geübt wird. Klar, 4 zusätzliche Milliarden für die Armee durch Sparmassnahmen in Bildung und Jugendförderung lassen sich halt auch schwieriger rechtfertigen.
Warum das problematisch ist, möchte ich kurz an einer kürzlich verfolgten Argumentation aufzeigen. H. meinte, Studierende sollten nicht gegen Sparmassnahmen protestieren, schliesslich würde ihr Studium doch durch Steuergelder bezahlt und sie würden keinen Wert schöpfen. H.: «Man kann nur Geld ausgeben, das man sich erarbeitet hat!». Das zu kurz gedachte Argument ist vor allem sinnlos, wenn man sich vor Augen hält, für was das eingesparte Geld verwendet wird. Militärische Ausgaben schöpfen offensichtlich keinen Wert. Die Diskussion um Wertschöpfung von Bildung ist eine eigene, eine komplizierte, wobei auch da ins Auge fällt, wie kurz gedacht eine solche Argumentation von H. ist und wie klar man damit Unverständnis der Sache ausdrückt. Der Clou an der ganzen Sache ist nicht der, dass Studierende einen grösseren Teil ihrer Ausbildung bezahlen müssen, sondern dass, etwas zynisch, die Studierenden damit einen Teil der zusätzlichen Militärausgaben decken. Es ist dieser durch monetäre Mittel geführte Wertewandel, der problematisch ist und zu denken geben sollte.
