Die Sommer-Gmeind genehmigte alle Anträge des Gemeinderats – zwei Rückweisungsanträge eines Bürgers scheiterten

An der Gemeindeversammlung von Oberrohrdorf winkten die 99 Stimmberechtigten alle Geschäfte durch. Der Bürger Ernst Baumann übte viel Kritik, doch seine Anträge blieben chancenlos. Mehr Erfolg hatte Benedikt Heil mit Tempo 30.

Mit dem Wetter haben wir Glück und müssen nicht wieder ins
Innere flüchten. Das ist perfekt», begrüsste Gemeindeammann Thomas Heimgartner die Stimmberechtigten am Donnerstagabend. Die Gmeind fand draussen statt, vor der Schulanlage Hinterbächli. Die 99 Anwesenden genehmigten das Protokoll der Winter-Gmeind und den Rechenschaftsbericht 2024 diskussionslos. Zur Rechnung 2024 erklärte Gemeinderätin Angela Kaiser, diese schliesse mit einem Ertragsüberschuss von 349 067 Franken erneut besser ab als erwartet, was auf höhere Steuererträge und tiefere Aufwände zurückzuführen sei. Oberrohrdorf sei schuldenfrei, der Selbstfinanzierungsgrad erfreulich.

Plastiksammlung defizitär
Heidi Güdel hatte eine Frage zur Rechnung: «Es ist zwar ein Peanut, aber woher kommt das Defizit bei der Plastiksammlung?». Die Gemeinde habe hohe Grundkosten gehabt. Unabhängig davon, wieviel die Sammlung genutzt werde, erklärte Gemeindeammann Heimgartner. «Die verkauften Säcke decken den Aufwand nicht», präzisierte Frau Vizeammann Monika Locher.
Jürg Schraner, Präsident der Finanzkommission (FiKo), lobte in seinen Ausführungen die Ausgabendisziplin der Gemeindeverwaltung. «Wir empfehlen die Annahme der Rechnung ohne Vorbehalte», sagte er. Die Anwesenden genehmigten die Rechnung.

Eine längere Wortmeldung gab es bei den beiden Kreditabrechnungen für die Bruttokreditanteile der Gemeinde zur Sanierung der Kantonsstrasse K411, Etappe Zentrum und Etappe Badenerstrasse. Ernst Baumann beanstandete, die Buswartehäuschen seien nicht budgetiert worden und der Gemeinderat hätte Nachtragskredite beantragen sollen. Er kritisierte überdies die Gestaltung der Häuschen. Sie seien eher «offene Abstellkämmerli» und man friere im Winter darin.
Die Buswartehäuschen hätten nicht gefehlt in den damaligen Kreditanträgen, erklärte FiKo-Präsident Jürg Schraner, sie seien aber falsch zugeordnet gewesen. Tatsächlich wurden die Buswartehäuschen fälschlicherweise beim Strassenbau angegliedert, heisst es in den Unterlagen zur Gmeind. Die Kosten mussten vollumfänglich bei der Gemeinde abgerechnet werden.

Rückweisungsanträge abgelehnt
Ernst Baumann stellte Rückweisungsanträge für die beiden Abrechnungen zur Sanierung der Kantonsstrasse. Er stimmte als einziger Ja. Die Anwesenden lehnten die Rückweisung ab, bei einigen Enthaltungen. Alle Kredit-Abrechnungen wurden schliesslich grossmehrheitlich angenommen, mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Der Antrag für eine Pensenerhöhung bei der Schulverwaltung Oberrohrdorf von 65 auf 90 Prozent (inklusive Anteil von 10 Prozent der Musikschule Rohrdorferberg) ging diskussionslos durch. Bei der Abstimmung über die Besoldung des Gemeinderats für die kommende Amtsperiode traten die wieder antretenden Gemeinderatsmitglieder in den Ausstand. Dem Antrag des Rats, die Besoldung auf dem heutigen Stand zu belassen, stimmte die Versammlung einstimmig zu.
Unter dem Traktandum «Verschiedenes» informierte Gemeinderätin Severine Jegge über den Planungsstand der Kreisschule-Erweiterung. Im September werde der Sieger des Gesamtleistungswettbewerbs gekürt: «Nach den Herbstferien wissen wir mehr».
Vizeammann Monika Locher konnte zum geplanten Neubau des Werkhofs keine News verkünden. Die vom Gemeinderat verabschiedeten Planungsgrundlagen für die nötige Teilzonenplanänderung liegen seit sechs Monaten zur Vorprüfung beim Kanton.
Gemeinderätin Angela Kaiser wies auf das kommende Jugendfest 2026 hin. Darauf meldete sich erneut Ernst Baumann. Er finde das Fest gut, aber Oberrohrdorf entwickle sich immer mehr zu einer «Schlafgemeinde». Er kritisierte zudem, dass die Post im August schliesst, sich der Gemeinderat zuwenig für den Erhalt eingesetzt habe und wies auf den Service public hin. Er bezweifle, dass der Volg-Laden das Postgeheimnis einhalten könne, so Baumann. Gemeindeammann Thomas Heimgartner wies auf die niedrigen Frequenzen der Poststelle hin, welche zum Schliessungsentscheid der Post führten. «Der Volg hat längere Öffnungszeiten, was für Berufstätige praktisch ist», sagte er. In Niederrohrdorf würden die Postdienstleistungen in einer Drogerie angeboten. Die Post habe den Auftrag, die Angestellten des Volgs im Postalischen zu instruieren.

Gemeinderat muss Tempo 30 prüfen
Schliesslich meldete sich Benedikt Heil zu Wort, ein Befürworter von Tempo 30. Er habe mit vielen Leuten geredet nach dem Ja zum Referendum gegen die flächendeckende Einführung der Tempolimite. Gestört habe viele das Wort «flächendeckend». «Sie sind nicht generell gegen Tempo 30», so Heil. Er stellte einen Antrag an den Gemeinderat, die Errichtung und Finanzierung von Tempo 30 in der Kernzone rund ums Schulhaus zu prüfen. Die Versammlung stimmte seinem Überweisungsantrag grossmehrheitlich mit 14 Gegenstimmen zu. Ebenfalls erteilte die Versammlung das Gemeindebürgerrecht an drei Personen. Danach wurde beim Apéro angeregt diskutiert.

Marc Benedetti