Die Gemeindeversammlung sollte erneut über die Besoldung des Stadtrats befinden – die Exekutive hat das Geschäft nun verschoben

An der Gemeindeversammlung vom 20. November wollte der Stadtrat das Geschäft in eigener Sache nochmals vor den Souverän bringen. Es geht um die Besoldung in der neuen Amtsperiode 2026–2029. Nun zieht er das Geschäft zurück.

Vor Redaktionsschluss erreichte die Redaktion die Mitteilung über den Rückzug des Geschäfts (siehe Kasten rechts). Worum geht es? Eine Lohnerhöhung für den Stadtrat – die aktuelle Besoldung gilt seit 2014 – war im Grundsatz unbestritten an der Gemeindeversammlung Ende Juni. Dennoch lehnten die Mellingerinnen und Mellinger die Vorlage im Sommer mittels einem angenommenen Rückweisungsantrag ab. Gefordert wurde etwa ein attraktiveres Modell mit wahrheitsgetreuen Pensen, mehr Transparenz bezüglich des effektiven Aufwands der Stadtratsmitglieder sowie ein Abgleich mit vergleichbaren Gemeinden. Der Souverän erteilte dem Stadtrat den Auftrag, das Traktandum an der Winter-Gmeind erneut vorzulegen. Der Stadtrat hatte seine Hausaufgaben gemacht und wollte das Geschäft nochmals vorlegen. Was war der Plan? Werfen wir zugunsten der Transparenz einen Blick ins Projekt: Bei der Analyse habe der Stadtrat neue Wege für eine zeitgemässe Besoldung geprüft, sich mit den Exekutiven anderer Gemeinden verglichen und Anpassungen vorgenommen, heisst es in den Unterlagen.

Variante 1 mit Pensenerhöhung
Die Exekutive legte zwei Varianten für die Neufestlegung der Besoldung vor. In der Variante 1 werden die Pensen erhöht. Das Stadtpräsidium hat neu ein 70-Prozent-Pensum (+20 Prozent gegenüber heute) und wird mit 112 000 Franken im Jahr entschädigt; dazu kommt eine Spesenpauschale von 2000 Franken. Das Vizestadtpräsidium hat ein 30-Prozent-Pensum (+ 5 Prozent) und erhält 42 000 Franken; plus eine Spesenpauschale von 1500 Franken. Die Stadtratsmitglieder haben ein 25-Prozent-Pensum (+ 5 Prozent) und je 35 000 Franken zugute; plus eine Spesenpauschale von 1000 Franken. Der gesamte Stadtrat hat damit 175 Stellenprozente (+ 40 Prozent), die Besoldung inklusive Spesen kostet Mellingen insgesamt 265 500 Franken (heute: 187 000 Franken). Die Forderung der Gemeindeversammlung nach realitätsnäheren Pensen werde damit umgesetzt. Die Spesen seien um die Sitzungsgelder (ohne Kommissionen) bereinigt und fielen tiefer aus. Die neue Spesenpauschale führe zur einer administrativen Entlastung.
Die Aufgaben des Vizestadtpräsidiums und der anderen Stadtratsmitglieder seien weitgehend vergleichbar; der Pensenzuschlag von fünf Prozent beim Vizepräsidium entschädigt für die Vertretung des Präsidiums. «Dies entspricht auch der Praxis vieler anderer Gemeinden», heisst es in den Erläuterungen. Der Stadtrat empfahl der Winter-Gmeind, die Variante 1 zu genehmigen.

Variante 2 wäre günstiger
Die Exekutive legte alternativ eine Variante 2 vor. Sie wird als Minimalvariante bezeichnet und berücksichtige die Begründungen des Rückweisungsantrags nicht in jeder Hinsicht. Sie ist günstiger, hat jedoch einige Nachteile. So bleibt es bei den aktuellen 50 Stellenprozenten für das Stadtpräsidium, was erwiesenermassen zu wenig ist. Das Präsidium wird mit 82 000 Franken entschädigt. Das Vizestadtpräsidium erhält 29 000 Franken und die anderen Stadtratsmitglieder je 26 000 Franken pro Jahr. In dieser Variante hat das Vizestadtpräsidium mit 20 Prozent gleich viele Stellenprozente wie die anderen Stadtratsmitglieder (Reduktion um 5 Prozent). Die höhere Basisbesoldung von 29 000 Franken für den/die Vize gibt es für die Bereitschaft zur Vertretung des Präsidiums. Die Spesenpauschalen sind gleich wie bei Variante 1. Die Gesamtkosten für diese Variante betragen 195 500 Franken im Jahr. – Nun wird wohl eine neue Vorlage ausgearbeitet.

300 Stellenprozente mehr beantragt
Neben diesem nun verschobenen Traktandum beantragt der Stadtrat an der Gmeind eine Erhöhung des Stellenplafonds um 300 Stellenprozente für die Stadtverwaltung per 1. Januar. Diese ist laut Stadtrat angezeigt und angemessen. In der Abteilung Bau und Planung, welche neu aufgebaut wird, ist eine Aufstockung um 115 Stellenprozente vorgesehen. In den kommenden zwei Jahren müssten ausserdem Nachfolgelösungen für Schlüsselstellen in der Abteilung Finanzen, der Kanzlei und dem regionalen Zivilstandsamt aufgegleist werden und es brauche deshalb eine Reserve.

Budget schliesst mit Verlust ab
An der Gmeind wird Mellingen ebenfalls über das Budget 2026 befinden. Es sieht einen Aufwandüberschuss (Minus) von 850 900 Franken vor. Leider müsse ein höherer Aufwand für verschiedene Positionen budgetiert werden, der nicht direkt durch die Stadt beeinflusst werden könne.

Dazu zählen beispielsweise Entschädigungen für Repol und Kesb, Kosten für Schule und Sonderschulungen, Pflege, Beiträge an Kinderbetreuung, nicht bezahlte Krankenkassenprämien etc. Dieser Aufwand steigt total um 1,7 Millionen Franken. Bei den Erträgen budgetiert der Stadtrat optimistischer als 2025, heisst es. Netto könne mit höheren Erträgen von 1,5 Millionen Franken gerechnet werden. Die Investitionsrechnung 2026 prägen die Sanierung des Hallenbads und die Umgestaltung der Hauptgasse. Geplant sind Investitionen von 5,14 Millionen Franken. Der Stadtrat beantragt, das Budget mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 110 Prozent zu genehmigen.

Marc Benedetti

Die Traktanden Projektierungskredit Tiefgarage, Bibliothek und Polizeireglement stellt der RB in separaten Artikeln vor. Gmeind, 20. November, um 19.30 Uhr, Aula Kleine Kreuzzelg.

Ziel breiter Konsens

Die Stadt Mellingen hat am Mittwochmorgen eine Mitteilung verschickt. Darin wird kommuniziert, dass das Geschäft zur Besoldung des Stadtrats verschoben wird. Zur Begründung heisst es, dass der Stadtrat einen vorbereitenden mündlichen Austausch mit der Finanzkommission, den damaligen Votanten und weiteren Personen durchgeführt hat. Die Diskussion zur Besoldung habe gezeigt, dass es unterschiedliche Perspektiven gebe, die der Stadtrat bereinigen wolle. Der Stadtrat hat in der Folge entschieden, die Neufestlegung der Besoldung zu verschieben und das Traktandum von der kommenden Gemeindeversammlung zurückzuziehen: «Mit diesem Schritt trägt er seiner verantwortungsvollen Geschäftsführung sowie dem Ziel eines breiten Konsenses Rechnung.»