Datenschutz, Kies und Steuererträge
06.06.2025 TägerigEinwohnergemeindeversammlung mit Voten und Fragen. Das Übernachten im Schulhaus wird nicht toleriert.
Gleich beim ersten Traktandum gab es ein Votum zum Datenschutz. Ein Antrag für die Verschiebung der Genehmigung des Protokolls auf die Wintergmeind folgte. Der Souverän ...
Einwohnergemeindeversammlung mit Voten und Fragen. Das Übernachten im Schulhaus wird nicht toleriert.
Gleich beim ersten Traktandum gab es ein Votum zum Datenschutz. Ein Antrag für die Verschiebung der Genehmigung des Protokolls auf die Wintergmeind folgte. Der Souverän wies den Antrag ab und nahm mit grossem Mehr alle Traktanden an.
Langweile kam an der Sommergmeind 2025 in der Mehrzweckhalle in Tägerig definitiv nicht auf. 66 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren vor Ort. Das Traktandum 1, die Genehmigung des Protokolls, wird an den meisten Gemeindeversammlungen ohne Diskussionen durchgewunken. Dieses Mal bot aber das erste Traktandum bereits Zündstoff. Der Gemeinderat informierte vor der Abstimmung, dass das Protokoll aus Datenschutzgründen nicht mehr online auf der Gemeindehomepage aufgeschaltet wird. Wer dies nicht auf der Gemeindekanzlei anschauen wolle, könne es sich künftig per Mail zusenden lassen. Das Votum kam von Urs Schuppisser. Er monierte, dass das Protokoll nicht online aufgeschaltet war und der Gemeinderat darüber im Vorfeld nicht informiert hat. Dadurch hätten er und andere Interessierte das Protokoll nicht anschauen können. Vorschläge folgten von Christian Bertschinger, Präsident der Finanzkommission, künftig das Protokoll wieder aufzuschalten, die Namen aber nicht vollständig bei Wortmeldungen auszuschreiben.
Antrag: Traktandum 1 zurückstellen
Altgemeindeschreiber Rolf Meier meldete sich ebenfalls zu Wort: «Das war nicht vorgesehen, dass ich mich gleich beim ersten Traktandum zu Wort melde. Es gibt gesetzliche Bestimmungen. Manchmal harmonieren die nicht mit dem gesunden Menschenverstand.» Nach diesen Voten stellte Urs Schuppisser den Antrag, das Protokoll zurückzustellen und an der Wintergmeind nochmals zur Abstimmung zu bringen, wenn dieses eingesehen werden konnte. Der Antrag wurde mit 34 Nein- zu 15 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Das Protokoll wurde danach mit grossem Mehr angenommen. Beim Traktandum 2, dem Rechenschaftsbericht, gab es eine Frage von Christian Bertschinger an den Gemeinderat: «Ist es wahr, dass Personen im Schulhaus übernachten? Wenn ja, hat der Gemeinderat davon Kenntnis?» Gemeindeammann Thomas Widmer antwortete: «Ja, wir haben Kenntnis davon. Es ist etwa fünfmal vorgekommen, zum Beispiel an Schulaufführungen und wenn am Morgen der Schulunterricht wieder früh beginnt. Wir haben klar als Gemeinderat gesagt, dass wir das nicht tolerieren.» Er habe bei anderen Schulen angerufen und nachgefragt, ob das an anderen Schulen auch vorkomme. «Es kommt definitiv an anderen Schulen auch vor», führt er aus. Im Anschluss nahm der Souverän den Rechenschaftsbericht mit grossem Mehr an.
Gewinn in Gemeindekasse gespült
Ein Plus von 887 604 Franken weist der Rechnungsabschluss der Gemeinde Tägerig auf. Die Gemeinde kann erneut ein positives Ergebnis präsentieren. Bereits im Vorjahr schloss die Rechnung mit einem Plus von 368 297 Franken. «Der Geldsegen kam Dank einem rund 910 000 Franken höheren Steuerertrag zustande», führte der Gemeindeammann aus. Budgetiert war ein Plus von 7300 Franken. «Der grosse Gewinn sei auf Nachträge aus Vorjahren und auf einem Zuwachs bei den aktuellen Steuern zurückzuführen», so Widmer. Das sei zwar erfreulich. Trotzdem wolle der Gemeinderat möglichst gut budgetieren. Tägerig habe das Steuerbüro ausgelagert. Da es sich um grosse Abweichungen handle, werde der Gemeinderat im Juli einen Termin beim Steueramt Mellingen wahrnehmen und überprüfen, was nicht rund laufe. «Wir werden ein Feedback an der nächsten Gemeindeversammlung geben, was rausgekommen ist», so Widmer. Trotzdem sei der satte Gewinn gut für die Finanzen, da in naher Zukunft die Sanierung des Schulhauses und der Mehrzweckhalle anstünden. Die Jahresrechnung wurde mit grossem Mehr genehmigt.
Kiesabbau kann weitergehen
Das Traktandum 4, die Teiländerung Kulturplan, Erweiterung Materialabbauzone «Eichfeld» und «Chrüz» nahm der Souverän nach den Ausführungen von Gemeinderat Patrick Oldani einstimmig an. «Es war ein Krimi, herauszufinden, wo das Malheur für die Auszonung des bereits genehmigten Abbaus passiert ist», führte Oldani aus. Das Abbaugebiet liegt ausserhalb des Siedlungsgebietes der Gemeinde Tägerig und ist 2006 von der Gemeinde beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt worden. Im Zuge moderner Melioration ist es damals bei der Zonendigitalisierung zu einem Missverständnis gekommen. Gewisse Abbauflächen im Eichfeld sind aus der Materialabbauzone entlassen und in Agrarfläche umgewandelt worden. Mit dem «Ja» zur Teiländerung des Kulturplanes und der Abbauzone Eichfeld und Chrüz sorgte der Souverän dafür, dass das Malheur mit der fälschlichen Umzonung wieder gerade gebogen wurde – die Firma Hubschmid also weiterhin Kies abbauen kann.
Debora Gattlen