Keine Steuererhöhung, trotz eines Budgetminus von rund zwei Millionen Franken und Investitionen

Mit viel Leidenschaft diskutierte der Souverän die Erhöhung des Steuerfusses. Ein Steuerfuss von 89 Prozent schien einer Mehrheit an der Winter-Gmeind dann aber doch zu hoch.

Oberrohrdorf wird seinen Steuerfuss nicht erhöhen. Das hatte der Souverän am Mittwochabend in einem vollen Saal beschlossen – die Gemeindeversammlung verzeichnete mit 275 Anwesenden einen Grossaufmarsch. Sehr viele waren wohl auch wegen des Steuerfusses gekommen. Der Oberrohrdorfer Gemeinderat hatte sich für eine Erhöhung von 85 auf 89 Prozent ausgesprochen, weil langfristig grosse Investitionen anstehen: Die Erweiterung Oberstufenschulhaus, der Neubau Werkhof, Tagesstrukturprojekt und die Sanierung der Mehrzweckhalle. Gleichzeitig klafft im Budget 2026 ein Minus von über 2 Millionen Franken. «Ein Fehlbetrag in dieser Höhe ist nicht tragbar», meinte Gemeinderätin Angela Kaiser-Michel, verantwortlich für die Finanzen. Zudem seien die geplanten Ausgaben mit einem Steuerfuss von 85 Prozent nicht zu stemmen.

Schibli: «Supersolid, kerngesund»
Daniel Schibli sah das anders. Er erachtete eine Erhöhung des Steuerfusses als überflüssig. «Ich finde, wir stehen supergut da», meinte er und wehrte sich gegen «Steuern auf Vorrat». Mehrmals wiederholte er, dass die Oberrohrdorfer Finanzen «kerngesund» seien, er bezeichnete sie als «supersolid», weil viel Eigenkapital vorhanden sei. Das könne in zwei Jahren anders aussehen. An diesem Abend aber stellte er den Antrag, das Budget anzunehmen, allerdings bei einem unveränderten Steuerfuss von 85 Prozent – es handelt sich dabei wohlgemerkt um den tiefsten Steuerfuss in allen Gemeinden im Bezirk Baden.

Steuerfuss wird engagiert diskutiert
Angela Kaiser-Michel begründete die aus Sicht des Gemeinderates notwendige Erhöhung des Steuerfusses. Ziel sei eine weitsichtige, vorausschauende Planung. Das Steuersubstrat sei in den letzten Jahren fast gleich geblieben, während die gebundenen Ausgaben (Pflegerestkosten, Spitex, Bildung) stark zugenommen hätten. Zudem würden die geplanten Investitionen zu einer durchschnittlichen, jährlichen Mehrbelastung von rund 400 000 Franken führen durch Zinsen und Abschreibungen.
Für eine Steuererhöhung hatte sich im Namen der Finanzkommission auch Alice Schärer ausgesprochen. Die Kommission habe sich intensiv mit dem Budget 2026 auseinandergesetzt, es sei seriös erstellt worden. «Die Schere zwischen Ertrag und Aufwand wird heute und morgen grosse Spannungen erzeugen», erklärte sie, «die Steuereinnahmen stagnieren, die Ausgaben explodieren».
Es gab durchaus mehrere Stimmbürger, die am Rednerpult für einen höheren Steuerfuss plädierten. Beispielsweise «zum Wohle der Nachkommen und der jüngeren Generationen» oder auch, weil die Steuererhöhung «sehr moderat» scheine. Ohne Erfolg. Denn mit 150 Stimmen folgte eine Mehrheit dem Antrag von Stimmbürger Daniel Schibli, während der Antrag des Gemeinderats mit 115 Stimmen unterlag.

Deutlich angenommen wurde dagegen der ebenfalls beantragte Verzicht auf künftige Entnahmen aus der «Aufwertungsreserve übrige Anlagen».
Genehmigt wurde weiter auch die Innensanierung des Kindergartens Staretschwil für 455 000 Franken. Es war das letzte Geschäft der scheidenden Frau Vizeammann Monika Locher, die sich über diesen Erfolg freute. Als letzte Gemeinde im Verband der Regionalpolizei Rohrdorferberg genehmigte Oberrohrdorf das Gebührenglement. Den Kredit von 25 000 Franken für die Einführung einer Tempo-30-Zone 30 rund um die Schule lehnte der Souverän indes mit 159 Nein- zu 107 Ja-Stimmen ab.

Heidi Hess