Birrhard: Die Gmeind stimmt Kündigung des Vertrags mit dem Gemeindeverband Kreisschule Oberstufe Eigenamt zu

Die Gemeindeversammlung von Birrhard sagte am Freitagabend Ja zur Kündigung des Gemeindevertrags für die Führung der Kreisschule Oberstufe Eigenamt. Es gab viele Fragen dazu – wie auch zur Erhöhung des Stellenetats.

Der Schulraum für die Oberstufenschülerinnen und -schüler in Birr und Lupfig reicht nicht mehr aus («Reussbote» vom 16. Mai). Ein zentraler neuer Standort in Birr ist deshalb geplant. Birrhard müsste sich an den Kosten beteiligen, weil seine Sek- und Realschüler heute den Unterricht an der Kreisschule Oberstufe Eigenamt besuchen. Wie an der Gmeind verlautete, welche 56 Personen besuchten, würde dies Birrhard 2,5 bis 3 Millionen Franken kosten. Die Gemeinde müsste einen Vertrag über 35 Jahre abschliessen und hätte wenig Mitsprache in den Gremien, erklärte Vizeammann Gaudenz Lüchinger. Man habe deshalb «die Notbremse gezogen». Stattdessen sollen bald alle Birreter Oberstufen-Schülerinnen und -schüler in Mellingen zur Schule gehen; ein Teil besucht bereits die Bezirksschule. Der Gemeinderat beantragte die Kündigung des Gemeindevertrags Kreisschule Oberstufe Eigenamt aufs Schuljahr 2027/28. Es gab viele Wortmeldungen und Fragen. Eine Bürgerin wollte wissen, ob Mellingen auch einmal ein neues Schulhaus brauche. Momentan nicht. Und wenn, würden die Investitionen über das Schulgeld bezahlt und nicht über Sockelbeiträge wie im Eigenamt. Die Gmeind stimmte schliesslich mit 46 Ja- zu 3 Nein-Stimmen der Vertragskündigung zu. Auch der Austritt aus dem Gemeindeverband Musikschule Eigenamt wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen.

Anpassung Stellenplan umstritten
Als weiteres Traktandum war eine Anpassung des Stellenplans der Gemeinde zu behandeln. Die Pensen der Verwaltung (+70 Prozent), der Werke (+20 Prozent), der Schulverwaltung (+30 Prozent) und der Tagesstrukturen (+120 Prozent) sollen erhöht werden. Damit werde eine sachlich begründete Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen vorgenommen. Man baue teilweise Reserven ein. Wie Gemeindeammann Daniel Knappe erklärte, werden bereits jetzt viele Überstunden geleistet und der Rahmen des Stellenetats teilweise nicht eingehalten. Dies habe auch mit Verdoppelung der Einwohnerzahl zu tun. Dieser Antrag gab viel zu reden. Bürgerinnen und Bürger stellten kritische Fragen und Verständnisfragen. Die Notwendigkeit wurde in Frage gestellt. Daniel Knappe erklärte, dass der Schritt unmittelbar keine finanziellen Konsequenzen habe (erst im Budget 2027), aber dem Gemeinderat Spielraum gebe. Eine Bürgerin sagte: «Andere Gemeinden arbeiten wegen des Fachkräftemangels mit Externen, was viel teurer kommt.» Man solle dem Gemeinderat vertrauen. Die Erhöhung des Stellenetats wurde mit 47 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und Enthaltungen angenommen. Die übrigen Traktanden gaben wenig zu reden und wurden durchgewunken. Die Birreter genehmigten einen Kredit über 110 000 Franken für ein neues Schliesssystem für die Gemeindeliegenschaften. Ein Ja gab es zum Projektierungskredit über 36 000 Franken für die Sanierung der Tanneraistrasse bis zur Siedlungsgrenze. Drei Kreditabrechnungen wurden genehmigt. Bei der Sanierung der Käsistrasse wurde der Kredit um 9744 Franken überschritten. Die Schulraumerweiterung kostete weniger, die Kosten wurden um 87 851 Franken unterschritten. Die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten kostete 23 445 Franken mehr. Die Rechnung 2025 schliesst mit einem Plus von 164 372 Franken ab und fiel rund 118 832 Franken besser aus als budgetiert. Nach knapp 1,5 Stunden war die Gmeind beendet.

Marc Benedetti