Roman Wyler ist im Sennhof aufgewachsen und lebt mit seiner Familie in Remetschwil. Der eidg. dipl. Bauleiter engagiert sich in seiner Freizeit als Gemeinderat, als Parteipräsident der Mitte Bezirk Baden und im Schwingsport.

Mit diesem Titel habe ich vermutlich einen Teil der Leserschaft verloren. Die einen, weil sie glauben, ich sympathisiere mit der AfD. Die anderen, weil sie hoffen, dass ich es tue. Mich interessiert aber eine andere Frage: Was passiert mit einer Demokratie, wenn eine Partei viele Stimmen erhält, aber niemand mit ihr regieren will?
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erhielt die AfD 44% und 39 von 83 Sitzen. Sie ist somit klar die stärkste Kraft. Regieren wird sie trotzdem nicht, sofern die anderen gemeinsam eine Mehrheit zustande bringen.
Das ist demokratisch legitim. Deutschland wählt Parlamente und nicht direkt die Regierung. Wer eine Mehrheit zusammenbringt, darf regieren.
Und genau hier beginnt das Problem. Denn je stärker eine ausgegrenzte Partei wird, desto komplizierter werden die Koalitionen, die nötig sind, um sie von der Regierung fernzuhalten. Parteien, die sich im Wahlkampf gegenseitig bekämpfen, müssen anschliessend gemeinsam regieren. Wir Schweizer kennen das: Im Bundesrat sitzen Parteien, die sich im Wahlkampf wenig gönnen. Bei uns heisst das aber Konkordanz und nicht «Notwehr».
Vielleicht wäre manchmal das Gegenteil mutiger:
Lasst doch die Wahlsieger Verantwortung übernehmen.
Opposition ist angenehm. Man kann fordern, kritisieren und versprechen. Aber in der Regierung muss ein Budget aufgehen. Gesetze müssen vor Gerichten bestehen. Wahlversprechen treffen auf Verwaltung und Wirklichkeit. Die AfD könnte überzeugen oder scheitern. Beides wäre eine demokratische Erkenntnis. Nach einer Legislatur dürfen die Bürger neu entscheiden.
Natürlich kommt der Vergleich mit 1933. Auch die NSDAP kam über Wahlen und Bündnisse an die Macht. Konservative glaubten, Hitler zähmen zu können. Das darf man nicht verdrängen. Aber daraus folgt nicht, dass jede Regierungsbeteiligung einer radikalen Partei im Jahr 1933 endet.
Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Aber die Unabhängigkeiten der Gerichte sind kein Naturgesetz. Ungarn hat gezeigt, dass Regierungen solche Institutionen unter erheblichen politischen Druck setzen können. Das Risiko ist real, aber Vorsicht ist keine Strategie.
Die Brandmauer selbst ist nicht das Problem. Keine Partei kann gezwungen werden, mit einer anderen zu koalieren. Kritisch wird es erst, wenn aus Abgrenzung ein Automatismus entsteht.
Eine Demokratie muss nicht verhindern, dass die Falschen gewählt werden.
Sie muss damit umgehen können, wenn sie gewählt werden.