Markus Jost, pens. Gemeindeschreiber, lebt zusammen mit seiner Frau in Wohlenschwil. Er geniesst das Rentnerdasein, pflegt gelenkschonende Sportarten und liebt kulturelle Kulinarik.

Die Zustimmung zur 13. AHV-Rente war ein politischer Paukenschlag. Doch was danach folgte, ist ein politischer Super-Gau. Die politische Klasse hat eine der teuersten Sozialausbauten der letzten Jahrzehnte durchgewunken, ohne sich ernsthaft um die Finanzierung zu kümmern. Geld verteilen, ohne zu sagen, woher es kommt, das ist keine Politik, das ist «hahnebüechig» und verantwortungslos. Dabei wäre Ehrlichkeit gefragt gewesen. Sozialpolitik ist nie gratis. Wer Leistungen ausbaut, muss gleichzeitig auch sagen, wer und wie sie zu finanzieren sind. Alles andere untergräbt das Vertrauen in die Institutionen. Besonders bemerkenswert ist die kollektive Verdrängungsleistung in Bundesbern. Die Positionen von National- und Ständerat liegen weit auseinander bei der Frage, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Ein Wanderpokal! Jetzt wird gerechnet, verschoben, relativiert. Plötzlich tauchen Begriffe auf wie «Finanzierungsmix», «zeitliche Staffelung» oder «moderate Anpassung». Die 13. AHV-Rente wird bekanntlich erstmals bereits im Dezember 2026 ausbezahlt. Die Finanzierung steht jedoch noch immer in den Sternen. Und der Witz am Ganzen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung bedingt eine erneute Volksabstimmung! Sankt Florian lässt grüssen.
Ein weiteres Beispiel, bzw. Armutszeugnis wie unsere Bundespolitiker ticken. Im Jahr 2021 hat das Schweizer Volk die Pflegeinitiative klar angenommen. Man muss sich den Kern der Initiative in Erinnerung rufen: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, eine nachhaltige Sicherung der Pflegequalität. Während in Spitälern und Pflegeheimen die Belastungsgrenzen längst überschritten sind, bewegt sich die Umsetzung im Takt administrativer Routinen. Reformen werden in Etappen aufgeteilt, Diskussionen vertagt, Entscheide gestreckt. Für viele Pflegefachpersonen ist die Enttäuschung nachvollziehbar, d. h. sie fühlen sich nicht ernst genommen. Sie haben die Pflegeinitiative Schweiz nicht als symbolischen Appell verstanden, sondern als Versprechen auf spürbare Entlastung im Berufsalltag. Genau diese Veränderung bleibt bislang leider aus.
Dabei steht mehr auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit eines einzelnen Volksentscheids. Es geht um das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit insgesamt. Wenn ein so deutlich angenommenes Anliegen im Alltag verpufft oder verwässert wird, stellt sich zwangsläufig die Frage: Was ist ein Volksentscheid noch wert?