Mellingen: FDP und SVP verzichten auf ein Referendum gegen den Gmeind-Beschluss zur Strassenaufwertung

Dem Grossprojekt für die Aufwertung der Birrfeld- und der Lenzburgerstrasse steht wohl nichts mehr im Weg. Das Referendum kommt nicht zustande. Doch Forderungen an die Stadt stehen im Raum.

Die Sommer-Gemeindeversammlung hat der Aufwertung der Birrfeld- und der Lenzburgerstrasse nach einer emotionalen, langen Debatte zugestimmt (Ausgabe vom 26. Juni). Die Versammlung genehmigte mit je 79 Ja- zu 31 Nein-Stimmen und Enthaltungen zwei Kredite über 6,74 Millionen Franken (Birrfeldstrasse/Lindenplatz) und 3,31 Mio. Franken (Lenzburgerstrasse). Viel Kritik am Stadtrat kam im Vorfeld der Abstimmung von der FDP Mellingen, in deren Namen Mitglied Martin Rubi an der Gmeind sprach; die Partei hat momentan kein Präsidium, nur einen Vorstand.

Verzicht aufs Referendum
Wie die Ortspartei mitteilte, hat dieser Vorstand nach internen Gesprächen entschieden, auf die Ergreifung des Referendums gegen den Beschluss zu verzichten. Es hätte 344 Unterschriften gebraucht. «Mit dem Verzicht auf ein Referendum soll die politische Auseinandersetzung nicht unnötig verlängert werden, zumal die Aufwertung der Strassen ja im Grundsatz unbestritten ist», sagt Martin Rubi auf Anfrage. Die FDP habe von Anfang an gesagt, dass das Preisschild das Problem sei. Und die Kommunikation. Ein weiterer Grund für den Verzicht ist laut Rubi, dass das Risiko einer Ablehnung des Strassenaufwertungs-Projekts an einer Urnenabstimmung relativ hoch gewesen wäre. «Dann hätte es rundum nur Verlierer gegeben. Wir wären als die Verhinderer dagestanden.» Der Entscheid gegen ein Referendum bedeute jedoch keinen Verzicht auf Kritik. «Aus Sicht der FDP bestehen weiterhin erhebliche Fragen zu Vorbereitung, Informationspolitik und Kommunikation», so Rubi. «Im Zentrum der Kritik stehen die unvollständige und verspätete Aktenauflage, fehlende Transparenz über Kosten, Subventionen und finanzielle Spätfolgen sowie offene Fragen zu möglichen Interessenskonflikten.» Die Meinungsbildung sei unter diesen Umständen schwierig gewesen.
«Wer Kredite in dieser Grössenordnung beschliessen lässt, muss der Bevölkerung vollständige, rechtzeitige und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen vorlegen», hält die Partei auch in einer Medienmitteilung fest.

Gerade bei Infrastrukturprojekten mit langfristigen finanziellen Folgen brauche es maximale Transparenz und ein Verfahren, das über jeden Zweifel erhaben sei. «Der Aufforderung zur Offenlegung weiterer Projekte, deren Kosten sowie der zeitlichen Abfolge wurde bis heute nicht Folge geleistet», sagt Martin Rubi.

Begleitkommission bilden
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tappten im Dunkeln. Folgen für Verschuldung und Steuerfuss seien nicht offengelegt. Die FDP Mellingen erwartet eine Klärung der offenen Punkte. Sie regt ausserdem die Bildung einer Begleitkommission an, in welcher die Partei gerne bereit sei, konstruktiv mitzuwirken.
Roger Fessler von der SVP Bezirk Baden sagt auf Anfrage, seine Partei werde das Referendum ebenfalls nicht ergreifen. Sie hätten mit der FDP Unterschriften gesammelt. «Es ist berechtigt, dass man diese Strassen erneuert», sagt Fessler, «aber es ist uns schlicht zu teuer.» Die zumeist ältere Generation, welche an der Gemeindeversammlung teilnehme, hinterlasse der jüngeren «einen Scherbenhaufen und Schulden», sagt er. Die SVP sei auch enttäuscht, dass sich die jungen Leute nicht stärker am politischen Leben in Mellingen beteiligten.

Marc Benedetti