Tempo 30 rund um die Schule? Der Gemeinderat empfiehlt die Ablehnung des Antrags

Entschleunigung ist weiterhin kein Thema in Oberrohrdorf. Und wenn, dann nur «flächendeckend». Der Gemeinderat hat das Anliegen eines Bürgers geprüft und wird seinen Antrag mit Verweis auf den Volkswillen zur Ablehnung empfehlen.

Der Gemeinderat Oberrohrdorf wird der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember beantragen, den Überweisungsantrag zur Einführung von Tempo 30 in einer grossen Zone um das Schulhaus abzulehnen, teilte er mit. Der private Antrag von Benedikt Heil wurde an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni mit grosser Mehrheit gutgeheissen – bei 14 Gegenstimmen von 101 anwesenden Stimmberechtigten (der «Reussbote» berichtete).

Ein Drittel des Wohngebiets betroffen
Nach eingehender Prüfung sieht der Gemeinderat keine Grundlage, das verlangte Vorhaben in Eigenregie umzusetzen oder einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Begründet wird dies unter anderem mit der grösser als erwarteten Ausdehnung der vorgeschlagenen Zone, der unklaren Gebietsbeschreibung sowie einem möglichen Präzedenzfall, der zu einem «Flickenteppich» von Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet führen könnte; es sei damit zu rechnen, dass nach einer Festlegung dieser Tempo-30-Zone auch aus anderen Wohngebieten Anträge kommen könnten. Der situative Plan, der das genaue Ausmass der gewünschten Zone zeigt, wurde vom Antragsteller erst nach der Gemeindeversammlung eingereicht, heisst es in der Mitteilung weiter. Die betroffene Zone umfasst laut Gemeinderat rund ein Drittel des gesamten Wohngebiets
– deutlich mehr als eine «Kernzone» rund um die Schule.

Nein an Referendumsabstimmung
Zudem verweist der Gemeinderat auf das klare Nein zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 an der Referendums-Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2024 (damals stimmten 844 Nein zu 696 Ja). Zur Erinnerung: Das Referendum hatte das ursprüngliche Ja der Oberrohrdorfer zu Tempo 30 an der sehr gut besuchten Gemeindeversammlung vom Juni 2024 wieder gekippt; an dieser Versammlung stimmten 222 Ja zu 118 Nein zur Initiative der Spurgruppe Mensch und Umwelt. Eine isolierte Einführung rund um die Schule widerspreche dem damaligen Volksentscheid sowie dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, argumentiert der Gemeinderat. Er habe oft informiert, dass er aus Rechtsgleichheitsgründen flächendeckend Tempo 30 einführen möchte, da grundsätzlich jede Strasse von Schülerinnen und Schülern benutzt werde.

Antragsteller nicht überrascht
Benedikt Heil sagt auf Anfrage, er sei vorinformiert worden über die Haltung des Gemeinderats zu seinem Antrag, Tempo 30 rund um die Schule einzuführen. «Die Stellungnahme hat mich nicht überrascht», sagt Heil. Der Gemeinderat wolle nach wie vor Tempo 30 flächendeckend einführen. «Diese Idee können wir mittragen», sagt Heil. Er ist Mitglied der Spurgruppe Mensch und Umwelt, welche die Initiative für Tempo 30 einreichte. Den Überweisungsantrag hat er jedoch allein gestellt, sagt er. Viele, die das Referendum der Gegner 2024 angenommen hätten, seien nicht generell gegen Tempo 30, aber gegen die flächendeckende Einführung. «In einer Ortschaft, wo es vielerorts steil hinauf geht, ist das Bedürfnis vorwärtszukommen, ausgewiesen», sagt Heil. Trotzdem fände Heil Tempo 30 sinnvoll. «Es geht um Ruhe und die Sicherheit in den Quartieren und rund um die Schule.» Die definitive Beschlussfassung über seinen Antrag liegt nun bei der Gemeindeversammlung.
Während in Oberrohrdorf Tempo 30 ein umstrittenes Thema bleibt, ist das in den Nachbargemeinden anders. In Niederrohrdorf gilt Tempo 30 bereits in bestimmten Wohngebieten. Remetschwil hat Tempo 30 flächendeckend eingeführt, nachdem die letzte Beschwerde abgewiesen wurde (der «Reussbote» berichtete). In den nächsten Wochen werden, laut Auskunft von Gemeinderat Urs Herzog, in den Ortsteilen Remetschwil und Sennhof die nötigen Signalisationen und Strassenmarkierungen angebracht.

Marc Benedetti