Bezirk Baden: 25 Gemeinden reichen wegen den explodierenden Restpflegekosten Protest-Schreiben in Aarau ein
Kantonsweit stiegen die von den Gemeinden getragenen Restkosten der Senioren-Pflege 2021 bis 2024 von rund 100 auf 160 Millionen Franken. Das wollen die Gemeinden nicht mehr ...
Bezirk Baden: 25 Gemeinden reichen wegen den explodierenden Restpflegekosten Protest-Schreiben in Aarau ein
Kantonsweit stiegen die von den Gemeinden getragenen Restkosten der Senioren-Pflege 2021 bis 2024 von rund 100 auf 160 Millionen Franken. Das wollen die Gemeinden nicht mehr alleine tragen.
Es ist das erste Mal, dass alle Gemeinden des Bezirks Baden in einem finanzpolitischen Anliegen gemeinsam an den Kanton gelangen. Die 25 Gemeinden haben am Dienstag vor dem Grossratsgebäude in Aarau zwei gemeinsame Schreiben überreicht: eines an den Grossen Rat, entgegengenommen von Grossratspräsident Urs Plüss, und eines an den Regierungsrat, entgegengenommen von Staatsschreiberin Joana Filippi. Viele Gemeinden im Bezirk kämpfen mit finanziellen Herausforderungen. Was alle verbindet, ist der stetige Anstieg der gebundenen Abgaben, auf welchen die Gemeinden kaum Einfluss nehmen können. Ein Teil dieser Kosten betrifft die Pflegerestkosten. Die Gemeinden halten ausdrücklich fest, dass sie die älteren Mitmenschen schätzen. Es gehe bei ihrem Anliegen allein um das Finanzierungsmodell, welches einseitig die Gemeinden belaste. «Dies ist vor allem stossend, weil der Kanton in den vergangenen Jahren regelmässig Rechnungsüberschüsse verzeichnete», heisst es im Schreiben. 1,4 Milliarden Franken betrage die Ausgleichsreserve mittlerweile. Die Gemeinden unterstützen deshalb als Sofortmassnahme die Motion von Grossrat Andreas Schmid (FDP, Lenzburg, auch Stadtpräsident), welche die Pflegerestkosten auf dem Stand von 2025 plafonieren und die Mehrkosten dem Kanton zuweisen will. (mbe)