Im Aargauer Grossen Rat verspürt man aktuell ein spezielles Klima. Die Diskussionen rund um das Schulgesetz zeigen, wie stark Bildungspolitik emotional aufgeladen wird – gerade von jenen Kräften, die sich aktuell vor allem auf konservative Bildungsthemen und Migration fokussieren. Doch anstatt ideologische Kämpfe am Rednerpult auszutragen, sollten die Politiker im Aargau sich fragen: Was brauchen unsere Schulen tatsächlich, damit Kinder, Eltern, Gemeinden und Lehrpersonen bestmögliche Rahmenbedingungen haben?
An sich sollte das neue Aargauer Schulgesetz wichtige Modernisierungen bringen – klarere Zuständigkeiten, bessere Strukturen und damit mehr Orientierung für alle Beteiligten.
Einige Anträge, die im Rat diskutiert wurden zu diesem Thema letzte Woche, zeigen aber den Fokus auf Populismus, welcher aktuell in der Aargauer Politik gepflegt wird. Wenn etwa Schülerinnen und Schüler verpflichtet werden sollen, an Aufgabenhilfe teilzunehmen, ist das nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch ein Ausdruck von Misstrauen. Ähnlich verhält es sich mit der Diskussion um «entschuldigte Absenzen» im Zeugnis – ein Nebenschauplatz ohne echten Nutzen für die Bildung. Und die Forderung, Eltern müssten Dolmetscherdienste künftig in jedem Fall selbst organisieren und bezahlen, würde Gemeinden belasten, indem die Kommunikation mit den Eltern erschwert würde, ohne einen Mehrwert zu schaffen. Stattdessen würde auch mit dieser Forderung eine weitere verfassungswidrige Bestimmung in das Aargauer Schulgesetz aufgenommen, was unserer Bildungslandschaft schadet.
Die Politik sollte sich darauf fokussieren, was unseren Kanton weiterbringt: starke Schulen, offene Chancen und eine innovative Wirtschaft. Während die Ratsrechte ihre Energie in kulturkämpferische Bildungsdebatten steckt, sollten Zeichen für die Zukunft gesetzt werden. Wir als GLP versuchen dies mit einem Vorstoss zur Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen, um den Aargau als Wirtschaftsstandort zu stärken – damit Arbeitsplätze gesichert und Investitionen angezogen werden. Gute Bildung und eine starke Wirtschaft gehören zusammen: Beides sind Investitionen in die Zukunft unseres Kantons.
Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Lösungen für den Aargau. Und wir brauchen eine Politik, die Bildung und Wirtschaft zusammendenkt, statt sich im konservativen Populismus zu verlieren, so wie es die Ratsmehrheit aktuell pflegt.