Gmeind spricht 150 000 Franken, damit Bauprojekt am Lindenplatz genauer abgeklärt werden kann

Die Winter-Gmeind Mellingen stimmte am Donnerstagabend nach Diskussionen allen Geschäften samt dem Budget zu. Die FDP scheiterte mit einem Rückweisungsantrag.

Mellingen will, dass die Stadt genauer abklärt, ob und wie beim Lindenplatz ein unterirdisches Parkhaus gebaut werden könnte, das mit einem Stadtpark überdeckt würde. Die Winter-Gmeind, an der 147 Personen teilnahmen, hat am Donnerstagabend nach rund einstündiger, lebhafter Diskussion mit vielen Wortmeldungen dem beantragten Projektierungskredit von 150 000 Franken mit 100 Ja- zu 26 Nein-Stimmen zugestimmt. Es gab viele Voten zum Dafür und Dawider des Baus – obwohl dieser ja nicht das Thema der Gmeind war. Zu den Kosten für die Tiefgarage äusserten sich die Behörden nicht und verwiesen auf die geplanten Abklärungen.

Ein Wunsch und rechtlich möglich
Stadtrat Hanspeter Koch informierte über das Projekt. «Ich wohne seit 30 Jahren in Mellingen und habe kein Projekt in Erinnerung, das je so viel zu reden gab», sagte er. Alle Plaza-Workshops hätten sich dafür ausgesprochen. Auch sei ein Parking in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) von 2016 eingetragen. Heute existierten 67 oberirdische Parkplätze, die in den 1960er-Jahren erstellt worden seien. Unterirdisch könnten in der Tiefgarage in einer ersten Etappe 88 Parkplätze gebaut werden, in einer zweiten 33, so Koch.
«Die Plaza-Workshops sind gut und recht. Aber was bringt und kostet uns das?», fragte Adrian Eggenberger. Koch meinte, genau das wolle man ja abklären. Wenn sich herausstelle, dass es grosse Hindernisse gebe, höre man auf, meinte Stadtpräsidentin Györgyi Schaeffer. Walter Rambousek, Mitglied der Planungskommission, weibelte fürs Projekt. Er sprach sich für den Stadtpark als Übergang von der Alt- in die Neustadt aus. Ziel sei, die Autos aus der Altstadt rauszubringen und ein Parkplatz-Angebot zu machen. Die Stadtpräsidentin versprach, die Nutzung des Parks für das Projekt «GenerationeZone» könne geprüft werden. Stefan Florjancic fragte, warum die Stadt und nicht einer der Investoren im Gebiet Birrfeld-/Lenzburgstrasse den Bau der Tiefgarage übernehme. Man sei im Austausch, erklärte Schaeffer. Ein Investor wäre bereit, mehr Parkplätze zu bauen als er brauche. «Ein Problem ist aber die Grundwasserströmung. Das geht leider nicht.» Ein anderer Votant verlangte, den Kredit zurückzustellen und abzuklären mit einem Bauherrn, ob die Garage nicht unter der Birrfeldstrasse gebaut werden könnte. Es gebe Leitungen unter dieser Strasse, so die Stadtpräsidentin. Der Neuzuzüger Marcel Walser sagte schliesslich am Mikrofon: «Wir müssen den geteerten Parkplatz wegbringen. Dieser ist fast ein wenig ein Schandfleck.» Klatschen in der Aula des Primarschulhauses Kleine Kreuzzelg. Danach wurde abgestimmt. Die FDP hatte vorgängig auf ihren angekündigten Rückweisungsantrag verzichtet.

Gebührenreglement genehmigt
Das Protokoll der Sommer-Gmeind und das Gebührenreglement Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal wurden an der rund drei Stunden dauernden Versammlung als erstes behandelt. Vize-Stadtpräsident Silvan Herzig erklärte die Vorlage zum Gebührenreglement. Es gebe Kosten von 20 000 Franken pro Jahr für Drogentests, Mietausweisungen, Fahrzeugabschleppungen etc., welche die Repol momentan mangels Rechtsgrundlage nicht den Verursachern verrechnen könne. «Wer in einen Alkoholtest gerät, muss aber keine Angst haben, dass er zahlen muss», sagte Herzig. Ein Gericht müsse ein Vergehen feststellen. Zum Traktandum der Übernahme der Bibliothek in die Stadtverwaltung fragte Mirjam Jakob, ob die Interessen der Bibliothek und der Schule im geplanten neuen Vorstand genügend vertreten würden. Silvan Herzig sicherte ihr das zu. «Die Bereiche Museum, Foyer und Bibliothek sollten sich stärken und nicht konkurrenzieren», ergänzte Györgyi Schaeffer. Jakob wollte auch wissen, ob die Bibliotheks-Mitarbeitenden «die gleichen guten städtischen Arbeitsbedingungen» hätten. Schaeffer meinte, sie würden gegenüber heute besser gestellt. Die Versammlung stimmte dem Traktandum mit einer Gegenstimme zu.

Rückweisungsantrag abgelehnt
Die Erhöhung des Stellenetats in der Stadtverwaltung um 300 Stellenprozente war umstritten. Die Stadtpräsidentin begründete deren Notwendigkeit. Die Arbeit habe parallel zur Bevölkerungsentwicklung stark zugenommen. Es gelte, Überlastungen zu vermeiden. Wenn intern in der Abteilung Bau und Planung keine Stellenerhöhung bewilligt werde, müssten Arbeiten extern vergeben werden und das käme viel teurer. Martin Rubi kritisierte im Namen der FDP Mellingen, dass 2022 schon 700 Stellenprozente mehr zugesprochen wurden. Dass es schon wieder eine Erhöhung brauche, sei nicht plausibel. Das koste samt Sozialleistungen rund eine halbe Million Franken im Jahr. Die Verschuldung Mellingens sei gross. Sein Rückweisungsantrag, den auch die SVP unterstützte, wurde jedoch mit 72 zu 40 Stimmen abgelehnt. Die Mellingerinnen und Mellinger stimmten der Erhöhung mit 86 Ja- zu 39 Nein-Stimmen zu. Das Budget 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 767 800 Franken und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 110 Prozent wurde ohne Gegenstimmen genehmigt. Es sind Investitionen über 5,14 Millionen Franken für das nächste Jahr geplant.

Marc Benedetti