Regierungsrat beantwortet Fragen von Bremgartner Grossrat zur Subventionierung von Schulbauten

Weil Schulbauten viele Gemeinden finanziell stark belasten, sollte ein grossrätlicher Vorstoss klären, inwiefern der Kanton finanzielle Unterstützung bieten kann.

Der Aargauer Regierungsrat will auf Gemeindeebene keine finanziellen Mittel für Schulbauten bereitstellen. So lautet die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation des Bremgartner SP-Grossrates Stefan Dietrich. Er stellte im Dezember 2024 Fragen «betreffend Unterstützung und Entlastung von Aargauer Gemeinden beim Bau von Schulraum».

Der Regierungsrat schreibt einleitend in seiner Antwort, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sei 2002 gesetzlich beschlossen worden, was unter anderem zur Aufhebung der Subventionierung von Schulbauten führte. Heute seien Gemeinden und Gemeindeverbände verantwortlich für Planung, Gestaltung, Realisierung und Finanzierung der Schulinfrastruktur der Volksschule. Diese Aufgaben- und Kompetenzenverteilung habe sich aus Sicht des Regierungsrats bewährt.

Keine Subventionen mehr und kein Spielraum im Haushalt
«Eine allfällige Wiedereinführung von Subventionen für kommunale Schulbauten würde dieser Zielsetzung entgegenwirken», so der Regierungsrat. Der Finanzhaushalt des Kantons lasse zudem – über prinzipielle Überlegungen hinaus – keinen Spielraum zu, weil überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum, ein wachsendes Aufgabenportfolio und Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung und Sicherheit die Finanzen ebenfalls belasteten. Laut Regierungsrat seien im Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 bereits mehrere Immobilien-Grossvorhaben mit einem Netto-Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Franken enthalten. Davon entfalle ein wesentlicher Anteil auch auf kantonale Bildungsbauten. In mehreren Gemeinden in der Region werden die Finanzhaushalte stark belastet, weil Schulhauserweiterungen oder -neubauten anstehen.

Befragte Gemeinden hätten den kantonalen Zustupf begrüsst
Der «Reussbote» hatte betroffene Gemeinden deshalb Anfang Jahr gefragt, ob eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton erwünscht wäre (Ausgabe vom 24. Januar 2025). Diese Umfrage zeigte, dass Birrhard, Fislisbach, Niederrohrdorf, Künten oder auch Wohlenschwil eine solche Subventionierung mehrheitlich begrüsst hätten – vorausgesetzt, sie würde unbürokratisch umgesetzt und kommunale Selbstständigkeit nicht einschränken. (hhs)