Region: Der Zoff wegen der polizeilichen Grundversorgung geht weiter – Austrittswillige Gemeinden widersprechen

Die Polizeifrage spaltet die zehn Trägergemeinden der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal. Die fünf Gemeinden, welche austreten wollen, haben Stellung genommen zu Behauptungen der fünf Pro-Repol-Gemeinden und bestreiten sie.

In den kommenden Wochen entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Stetten, Bellikon, Tägerig, Mellingen und Oberrohrdorf an ihrer jeweiligen Gemeindeversammlung über den Austritt aus der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal und den künftigen Leistungseinkauf bei der Kantonspolizei (Ausgabe vom Dienstag, 27. Oktober). «Im Hinblick auf diese Gemeindeversammlungen kursieren verschiedene Darstellungen zur künftigen polizeilichen Betreuung, die eine sachliche Einordnung und transparente Information erfordern», heisst es in einer Stellungnahme, die auf den Webseiten der austrittswilligen Gemeinden aufgeschaltet wurde. Der Hintergrund: Die fünf Pro-Repol-Gemeinden Niederrohrdorf, Mägenwil, Wohlenschwil, Fislisbach und Remetschwil haben ein Flugblatt verfasst, in dem sie sich in die Angelegenheiten der austrittswilligen Gemeinden einmischen und deren Stimmbürgerschaft raten, gegen ihre Gemeindebehörden zu stimmen. Der «Reussbote» publiziert die Mitteilung der fünf austrittswilligen Gemeinden im Wortlaut: «Entgegen anderslautender Befürchtungen führt der Wechsel zur Kantonspolizei zu keinem Personalabbau oder zu einem Verlust der lokalen Sicherheit. Die in offiziellen Dokumenten oft genannte Zahl von knapp drei Vollzeitstellen dient rein als rechnerische Kalkulationsgrundlage zur Bemessung des zusätzlichen Personalaufwands für die lokale Sicherheit und stellt keineswegs eine Begrenzung der verfügbaren Einsatzkräfte dar. Die polizeiliche Grundversorgung wird stattdessen von der gesamten kantonalen Polizeiorganisation getragen. Insbesondere der zuständige Polizeistützpunkt Baden, der über einen robusten Personalbestand verfügt, bindet die fünf Gemeinden integral in seine Einsatz-, Patrouillenund Schwerpunktplanung ein. Auch ausserhalb der Bürozeiten ist durch die kantonsweit agierende mobile Einsatzpolizei rund um die Uhr Verlässlichkeit garantiert, ohne dass dafür zusätzliche Strukturen aufgebaut werden müssen. Auch die Sorge um den Verlust von Ortskenntnissen und Bürgernähe greift zu kurz. Die Kantonspolizei ist in den betroffenen Gemeinden bereits heute regulär im Einsatz und bestens vertraut mit den lokalen Verhältnissen und dem Milieu. Die künftige Betreuung sieht neben regelmässigen Patrouillen und gezielten Schwerpunktkontrollen eine feste, namentlich bekannte Ansprechperson direkt aus der Führung des Stützpunktes Baden vor. Damit ist sichergestellt, dass lokale Anliegen, Rückmeldungen und Bedürfnisse der Behörden und der Bevölkerung direkt Gehör finden und in die Planung einfliessen.

Im Einklang mit dualem System
Der geplante Schritt steht zudem voll und ganz im Einklang mit dem bewährten dualen Polizeisystem des Kantons Aargau. Der Gesetzgeber hat den Leistungseinkauf bei der Kantonspolizei in § 19 Abs. 1 des Polizeigesetzes bewusst als gleichwertige Organisationsform neben einer eigenen Gemeindepolizei oder Verbundlösung verankert. Dies wurde auch vom Regierungsrat in seiner jüngsten Stellungnahme unmissverständlich bestätigt. Der Wechsel ist somit kein Widerspruch zum System, sondern eine gesetzlich vorgesehene und vollwertige Option, die auf Effizienz, Professionalität und eine zukunftsfähige Bewältigung der polizeilichen Aufgaben setzt. Mit dem Entscheid (für die Kapo) setzen die fünf Gemeinden auf eine professionelle, wirtschaftlich tragfähige und rund um die Uhr einsatzbereite Struktur, die eine verlässliche und zeitgemässe Sicherheitsarchitektur auf hohem Niveau garantiert.» (mbe)