Mellingen: Die FDP hält sich betreffend dem Budget alle Optionen offen und empfiehlt den Wechsel zur Kantonspolizei
Stadtrat Peter Suter (FDP) erläuterte die Traktanden der Gemeindeversammlung, welche anschliessend parteiintern engagiert und durchaus kontrovers ...
Mellingen: Die FDP hält sich betreffend dem Budget alle Optionen offen und empfiehlt den Wechsel zur Kantonspolizei
Stadtrat Peter Suter (FDP) erläuterte die Traktanden der Gemeindeversammlung, welche anschliessend parteiintern engagiert und durchaus kontrovers diskutiert wurden. Die FDP fasste schlussendlich ihre Parolen, empfiehlt den Wechsel zur Kantonspolizei und behält sich betreffend Budget 2027 die Optionen offen.
Einer schönen Tradition folgend trafen sich die Mitglieder und Sympathisanten der FDP Mellingen als Vorbereitung der Wintergemeindeversammlung zur Metzgete in den Tagesstrukturen der Schule Mellingen. Gestärkt durch einen feinen Apéro und eine reichhaltige Schlachtplatte, folgten die Anwesenden gespannt den Ausführungen von Stadtrat Peter Suter.
Argumente Pro und Contra
Sachlich und nüchtern wurden die Argumente für und gegen einen Verbleib bei der Repol diskutiert. Nach einigen klärenden Antworten auf Fragen aus dem Publikum war der Entscheid schnell klar. Die FDP Mellingen unterstützt den vom Stadtrat vorgeschlagenen Wechsel zur Kantonspolizei und folgt damit dem Beispiel von Stetten. Viel Stoff für Diskussionen liefert das Budget 2027, welches mit einem prognostizierten Verlust von über 3,5 Millionen Franken abschliessen soll. Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Mellingen ist alarmierend und erfordert entschlossenes Handeln.
«Finanzielle Situation alarmierend»
Die seit Jahren warnenden Stimmen dürfen nicht mehr länger ignoriert werden. Es braucht eine klare finanzpolitische Strategie sowie realistische und wirkungsvolle Massnahmen. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Budgetpositionen, sondern darum, wie die finanzielle Stabilität gesichert werden kann. Einzelne Änderungsanträge sind vergleichbar mit dem berühmten Tropfen auf den heissen Stein, lösen aber das strukturelle Problem nicht.
Gemäss aktuellen Prognosen verdoppelt sich die Verschuldung pro Einwohner bereits per 2029 auf gegen 4500 Franken pro Einwohner. Selbst bei gleichbleibenden Zinsen dürften sich die Fremdkapitalkosten auf gegen 900 000 Franken pro Jahr erhöhen. Die Abschreibungen von durchschnittlich 2,8 Mio. Franken pro Jahr, die weiter steigenden, nicht beeinflussbaren Kosten sowie die bestenfalls stagnierenden Erträge verschlimmern die Situation weiter. Eine Trendumkehr ist zur Zeit nicht erkennbar. Es ist dringend nötig, das Ruder fester in die Hand zu nehmen und Kurs zu setzen Richtung ruhigere Gewässer. Abwarten und Hoffen ist keine verantwortungsvolle Strategie. Der Stadtrat ist verpflichtet, der Bevölkerung mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu präsentieren. Wie dies erreicht werden soll, ist derzeit nicht absehbar. Weiter fordert die FDP vom Stadtrat mehr Transparenz und wird entsprechende Anträge zu laufender Rechnung, Finanzplan und Budget 2028 stellen.
Urnengang nicht ausgeschlossen
Die FDP nimmt das Budget 2027 zähneknirschend zur Kenntnis, behält sich aber sämtliche Optionen offen und wird situativ auf die zu erwartenden Diskussionen an der Gemeindeversammlung reagieren. Besprochen wurden Abänderungs-, Rückweisungs- oder Überweisungs-Anträge. Selbst eine Urnenabstimmung ist nicht auszuschliessen. Der Stadtrat ist aufgefordert, die strukturellen Herausforderungen nachhaltig anzugehen. (zVg)