Eine Lohnerhöhung für den Stadtrat war unbestritten, gefordert wird aber ein attraktiveres Konzept

Die Gemeindeversammlung wies die Lohnerhöhung des Stadtrates zurück. Sie verlangte ein «attraktiveres Modell» und mehr Transparenz. Einstimmig genehmigt wurde ein Planungskredit für die Umgestaltung der Birrfeld- und der Lenzburgerstrasse.

Erwartungsgemäss gab die Lohnerhöhung für den Stadtrat an der Sommer-Gmeind zu reden. Vorgestellt wurde das Geschäft vor 121 Stimmberechtigten von Stadtrat Beat Gomes, der am Mittwochabend an seiner letzten Gemeindeversammlung als Stadtrat dabei war. Aus gesundheitlichen Gründen hatte er bereits im April seinen Rücktritt auf Ende Juni bekannt gegeben. Er habe die Überarbeitung der Besoldung des Stadtrates angeregt, erklärte er. «Aus tiefster Überzeugung.» Profitieren werde er davon nicht mehr.
Mit einer neuen Stadtrat-Besoldung sollen ab 2026 – auf Beginn der neuen Legislatur – die Löhne inklusive Teuerungsausgleich bei gleichbleibenden Pensen höher ausfallen: Stadtpräsidium (50 Prozent) von bisher 75 000 auf 85 000 Franken, Vizepräsidium (25 Prozent) von 25 000 auf 32 000 Franken und die übrigen Stadtratsmitglieder (20 Prozent) von 21 000 auf 26 000 Franken. Ausserdem sollte die aufwendige Spesenabrechnung durch Pauschalspesen ersetzt werden.

Stadtratsamt attraktiver machen
Im Stadtrat hätten sie bei diesem Geschäft richtiggehend gerungen, berichtete Gomes. Von «alles beim alten belassen» bis zur Befürwortung der beantragten Lohnerhöhung seien fünf verschiedene Ansichten vertreten gewesen. Aber, begründete Gomes, die Geschäfte des Stadtrates hätten zugenommen, seien juristisch komplexer geworden, gestiegen sei auch die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. Martin Huber (Ressort Tiefbau) komme Woche für Woche auf ein Pensum von rund 50 Prozent genauso wie Vizepräsident Silvan Herzig (Bildung). Györgyi Schaeffer arbeite bis zu 50 Stunden wöchentlich. «Wollen wir für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden», so Gomes, «müssen wir die Entschädigung attraktiver machen.»

«Höherer Lohn ist unbestritten»
Vor der anschliessenden Diskussion im Plenum trat der übrige Stadtrat in den Ausstand: Györgyi Schaeffer, Silvan Herzig, Hans-Peter Koch und Martin Huber verliessen mit ihren Angehörigen den Saal. Danach ergriff Roger Fessler als erster das Wort: «Ihr wollt das Milizsystem stärken bei gleichbleibenden Pensen?» Er hätte sich eine Auswertung der Pensen gewünscht und stellte einen Rückweisungsantrag. «Ein höherer Lohn für die Mitglieder des Stadtrates ist unbestritten», erklärte Fessler. «Aber bitte ein attraktiveres Modell.» Ein neues Konzept soll bereits an der Winter-Gmeind vorgelegt werden, ergänzte er, damit die Neuregelung auf Beginn der kommenden Legislatur in Kraft treten könnte. Martin Rubi unterstützte Fesslers Rückweisungsantrag: «Wenn das Konzept gut durchdacht ist, kommt es durch.» Rubi hätte sich ausserdem Vergleichszahlen zu anderen Gemeinden gewünscht. Stadtrat Gomes kommentierte die Voten: «So gesehen, finde ich das sehr positiv.» Der Rückweisungsantrag wurde mit 87 Ja-Stimmen gegenüber 15 Nein angenommen. Gomes informierte die in den Saal zurückkehrenden Stadtrats-Mitglieder, die Gemeindeversammlung befürworte bessere Konditionen, wünsche aber ein klareres Konzept sowie auch mehr Pensen-Transparenz. «Das Geschäft soll an der Winter-Gmeind erneut aufgelegt werden.»

Umgestaltung Birrfeldstrasse: Ja
Alle übrigen Geschäfte wurden mit deutlicher Mehrheit durchgewunken: Die Rechnung 2024, drei Kreditabrechungen (Erschliessung Breiti, Sanierung Trottenstrasse und Grumetweg, Sanierung Langmattweg und Rigiweg). Auch der Bündtenweg kann für 575 000 Franken saniert werden. Gutgeheissen wurde auch der Kredit für den Ringschluss und den Ersatz der Wasserleitung im hinteren, nicht sanierten Abschnitt des Grumetweges. Das Geschäft «Umgestaltung Birrfeldund Lenzburgerstrasse» mit einem beantragten Planungskredit von 600 000 Franken präsentierte Stadtrat Martin Huber. Die ehemaligen Kantonsstrassen seien heute Gemeindestrassen, in welchen der Durchgangsverkehr reduziert und die Strassen schmaler werden sollen, sagte er. «Wir wollen dort, wie auch in der Hauptgasse, die Aufenthaltsqualität erhöhen.» Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
Stadtpräsidentin Györgyi Schaeffer verabschiedete schliesslich mit warmen Worten Stadtrat Beat Gomes, er habe sich mit Mellingen in der gesamten Länge und Breite auseinandergesetzt, mit allen geredet, Diskussionen angeregt und Geschäfte vorangetrieben, er habe manche und manches bekämpft und für sehr vieles gekämpft. «Nach 7,5 Jahren im Stadtrat trete ich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurück», antwortete Gomes gerührt und dankte allen für ihr Vertrauen.

Heidi Hess