Die Stadtpräsidentin von Mellingen, Györgyi Schaeffer, nimmt Stellung zum Verzicht auf ein Referendum zu den von der Gemeindeversammlung angenommenen beiden Strassenaufwertungsprojekten und zur von der FDP geübten Kritik an der Vorbereitung und der Informationspolitik. Schaeffer schreibt: «Der Stadtrat freut sich sehr, dass das Referendum gegen die zwei Verpflichtungskredite Birrfeld- sowie Lenzburgerstrasse nicht ergriffen wird. Die Gemeindeversammlung hat sie als oberstes Organ unserer Stadt mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen.» Die zwei identitätsstiftenden Projekte habe der Stadtrat zusammen mit Fachexperten und unter Einbezug der Planungskommission entwickelt.
«Das Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde in Hinblick auf den Projektierungskredit vor einem Jahr an einer Informationsveranstaltung vorgestellt und anschliessend im Rahmen eines öffentlichen Mitwirkungsverfahrens aufgelegt», so Györgyi Schaeffer weiter. Eine zweite Infoveranstaltung habe im Juni 2026 vor der Gemeindeversammlung stattgefunden. Während rund zwei Stunden seien die zwei Projekte präsentiert und Fragen beantwortet worden. «Anschliessend wurde an der Gemeindeversammlung die Entwicklung des Netto-Investitionsvolumens, der Selbstfinanzierung und der Nettoschuld pro Einwohner für die Jahre 2014 – 2036 grafisch aufgezeigt und erläutert», so die Stadtpräsidentin. Die voraussichtlichen Investitionen für die zwei Strassenaufwertungen würden unter Berücksichtigung der Spezialfinanzierungen, der Subventionen aus dem Agglomerationsprogramm sowie der zweckgebundenen Beträge, welche der Kanton im Zusammenhang mit der Abtretung der zwei Strassen an Mellingen ausrichtet, die Steuerkasse voraussichtlich mit rund 6,7 Millionen Franken belasten. «Der Stadtrat arbeitet bereits am Budget 2027», informiert die Stadtpräsidentin, «im Rahmen des Budgetprozesses wird wie üblich der Finanzplan aktualisiert. Dies beinhaltet die Priorisierung der Projekte. Darüber wird die Gemeindeversammlung im November informiert.» (mbe)