Region: Gegen die von der SVP lancierte Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» formiert sich bürgerlicher Widerstand

Am 14. Juni wird über eine umstrittene Initiative abgestimmt. Als Aargauer Komitee «NEIN zur Chaos-Initiative» wendet sich eine Allianz aus bürgerlichen Parteien – darunter auch Politikerinnen und Politiker aus der Region – sowie Verbänden gegen den Vorschlag.

Zu den Mitgliedern des Komitees zählen unter anderem Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte) und Ständerat Thierry Burkart (FDP) sowie die Aargauer Präsidentinnen und Präsidenten von FDP, GLP, Die Mitte, EVP, der Jungfreisinnigen und der Jungen Mitte sowie weitere Parteimitglieder. Auch der aus Mägenwil stammende Direktor der Industrie- und Handelskammer, Beat Bechthold, oder die in Tägerig aufgewachsene Grossrätin Annetta Schuppisser (GLP) reihen sich ein. Ebenso wie Grossrätin Edith Saner (Die Mitte) aus Birmenstorf, die dort den Gesundheitsverband Aargau (vaka) vertritt.

Personenfreizügigkeit ist wichtig
In einer Mitteilung wandte sich das Komitee kürzlich an die Öffentlichkeit. Es betont darin, der Kanton Aargau sei auf Bilaterale Verträge und Personenfreizügigkeit zwingend angewiesen. Als Grenzkanton sei die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Ausland besonders eng. Um die bestehenden Wirtschaftsleistungen beizubehalten oder zu erhöhen, brauche man im Kanton die Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland. Umso mehr, da auch im Aargau die Pensionierungswelle der «Babyboomer-Generation» (circa 1946 –1964) deutlich spürbar sei. Daher müssten Arbeitgeber bei der Besetzung offener Stellen auch auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen können. Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit und der Einführung eines starren Bevölkerungsdeckels drohe ein Rückfall zum Kontingentswesen. Die Folge: Stellen blieben unbesetzt, andere können erst nach monatelanger Wartezeit auf eine Bewilligung besetzt werden, argumentiert das Komitee. Besonders einschneidende Folgen hätte dies für das Gesundheitswesen, wie Edith Saner auf Nachfrage des «Reussbote» erklärte: «Wir müssen einerseits in die Aus- und Weiterbildung hierzulande investieren. Trotz aller Bemühungen sind wir aber auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, vor allem aus dem EU-Raum. Wenn wir in Zukunft die ausländischen Fachkräfte nicht mehr haben, steuern wir auf einen Leistungs- und Qualitätsabbau hin», warnt sie. Rund ein Drittel des Gesundheitspersonals stamme aus dem Ausland. Ohne sie könne die Gesundheitsversorgung im Kanton nicht mehr im gleichen Ausmass sichergestellt werden.

Bedrohung der inneren Sicherheit
Nebst Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt und damit verbundenen Servicelücken für die Bürgerinnen und Bürger drohten auch Folgen für die innere Sicherheit, heisst es in der Erklärung des Komitees. Aufgrund der Initiative könnten auch die Schengen/ Dublin-Abkommen entfallen. Damit würde den Schweizer Polizeibehörden der Zugriff auf das Schengener Informationssystem verwehrt und deren tägliche Arbeit massgeblich behindert. Profitieren würden insbesondere die organisierte Kriminalität sowie international tätige Banden. Ähnliches drohe im Asylbereich: Ohne Dublin-Abkommen sei schlicht nicht mehr nachvollziehbar, ob Asylbewerbende bereits in einem EU-Land ein Asylgesuch gestellt hätten. Tausende Asylsuchende könnten nicht mehr ausgeschafft werden. Die SVP-Initiative macht in ihrer Argumentation die aus ihrer Sicht zu hohe Zuwanderung für viele Probleme im Land verantwortlich, darunter Wohnungsnot, höhere Mieten, «Zubetonierung» der Landschaft, Staus und überfüllte Züge, steigende Kriminalität sowie ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität. «Genau deshalb sagen wir dazu: ‹Chaos-Initiative›. Es greift zu kurz, wenn man all die Probleme der Zuwanderung zuschreibt», erklärt Edith Saner dazu. Die Probleme seien komplexer. Auch AIHK-Direktor Beat Bechtold warnt. Die Initiative biete nur auf den ersten Blick eine einfache Lösung auf die Herausforderungen rund um das Bevölkerungswachstum: «Die Initiative und die damit verbundenen Folgen wären Gift für unseren Standort. Unsere Umfragen bestätigen die Verfügbarkeit von Fachkräften und die Rechtssicherheit immer wieder als wichtige Standortfaktoren», sagt er. Dies gelte es mit einem klaren Nein zur «Chaos-Initiative» zu verteidigen.

Michael Lux

Die Initiative in Kürze

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 auf 10 Millionen Menschen beschränken. Ab der Marke von 9,5 Millionen müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen gegen den Zuwachs ergreifen, etwa im Bereich des Asylwesens oder bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen. Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, müsste die Schweiz solche Abkommen kündigen – darunter auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. In der Folge würden auch andere bilaterale Verträge wegfallen.