Annetta Schuppisser ist in Tägerig aufgewachsen, Grossrätin und wohnt in Baden. Sie hat Masterstudiengänge in International Law & Management in St. Gallen absolviert und arbeitet im Finanzwesen. In ihrer Freizeit segelt sie leidenschaftlich gern.
Wer für ...
Annetta Schuppisser ist in Tägerig aufgewachsen, Grossrätin und wohnt in Baden. Sie hat Masterstudiengänge in International Law & Management in St. Gallen absolviert und arbeitet im Finanzwesen. In ihrer Freizeit segelt sie leidenschaftlich gern.
Wer für den Frieden ist, muss neutral sein. Dieser Satz klingt bestechend – und genau darin liegt seine Gefahr. Die Neutralitätsinitiative macht sich diese Sehnsucht zunutze und verkauft eine starre Regel als Friedensgarantie. Doch Frieden entsteht nicht durch Formeln, sondern durch Urteilsvermögen.
Niemand bestreitet den Wert der Neutralität. Sie hat der Schweiz über Generationen Stabilität und Glaubwürdigkeit gebracht. Die Frage ist nicht, ob wir neutral bleiben, sondern wie. Die Initiative will die Neutralität wortwörtlich in die Verfassung zementieren: keine Militärbündnisse, keine Übernahme von Sanktionen, die nicht der UNO-Sicherheitsrat beschliesst. Was nach Klarheit klingt, ist in Wahrheit eine Selbstfesselung.
Denn der Sicherheitsrat ist blockiert, sobald eine Vetomacht selbst zur Kriegspartei wird. Wer die Schweiz an dessen Zustimmung bindet, überlässt unsere Aussenpolitik faktisch dem Kalkül Moskaus oder Pekings. Das ist nicht Unabhängigkeit – das ist Abhängigkeit unter falschem Namen. Gerade hier zeigt sich das Grundproblem: Die geforderte Regelung lässt keinen Spielraum. Aussenpolitik in einer unübersichtlichen Welt braucht aber Beweglichkeit. Mal verlangt Neutralität Zurückhaltung, mal verlangt Glaubwürdigkeit ein klares Wort. Eine Verfassung, die jede Abwägung im Voraus verbietet, nimmt uns genau das Werkzeug, das Frieden sichert. Ärgerlich ist zudem der Ton der Kampagne. Wer suggeriert, nur ein Ja bewahre uns vor dem Krieg, spielt mit der Angst der Menschen. Das ist kein sachlicher Wahlkampf, sondern ein täuschender. Neutralität wird zum Etikett, hinter dem sich eine ganz bestimmte geopolitische Haltung verbirgt.
Eine mittige, nüchterne Haltung heisst deshalb: An der bewährten, flexiblen Neutralität festhalten – und die starre Variante ablehnen. Nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung. Wer den Frieden wirklich bewahren will, braucht Prinzipien mit Augenmass, keine Fesseln.
Ein Nein zur Initiative ist kein Nein zur Neutralität. Es ist ein Ja zu einer Neutralität, die auch morgen noch handlungsfähig bleibt.