Politik lebt vom Austausch unterschiedlicher Ansichten. Sie lebt von Debatten, Argumenten und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Doch was passiert, wenn politische Kultur unter Druck gerät und parlamentarische Verfahren den eigentlichen politischen Diskurs ersetzen?
Der diesjährige Grossratspräsident hat in seiner Antrittsrede betont, wie wichtig respektvolle Debatten und gegenseitiges Ernstnehmen im Parlament sind. Das ist mehr als ein feierlicher Appell: Eine konstruktive politische Kultur ist die Grundlage dafür, dass die kantonale Politik Lösungen findet, die langfristig wirken und dem Gemeinwohl dienen.
Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie anspruchsvoll dieser Auftrag geworden ist. Im Mai 2022 stimmte die Bevölkerung des Kantons Aargau mit grosser Mehrheit für die Amtsenthebungsinitiative. Mit über 84 Prozent Ja-Stimmen wurde klar ein Auftrag erteilt, eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, Amtsträgerinnen und Amtsträger im Extremfall aus dem Amt zu entfernen.
Doch bei der zweiten Beratung, mit der im Normalfall eine Beratung beendet ist, entschied der Grosse Rat, die Vorlage zurückzuweisen. Dies dürfte nicht passieren, da eine solche Vorlage in der Kommission vorberaten wird. Dort müsste eine mehrheitsfähige Version entstehen, die den Volkswillen umsetzt. Mit der Rückweisung wurde ein Prozess verschleppt, der auf einem deutlichen Volksentscheid beruhte.
Wenn die Parlamentsmehrheit Vorlagen, die vom Volk angenommen wurden, verschleppt, entsteht schnell der Eindruck, dass der Volkswille bloss zur Kenntnis genommen, aber nicht ernsthaft umgesetzt wird. Das schwächt das Vertrauen in unsere Institutionen und letztendlich unsere Demokratie.
Debatten werden nicht mehr geführt, sondern übersprungen. Sachliche Auseinandersetzung weicht taktischen Manövern. Gerade in unserem Kantonsparlament sollten konstruktive Debatten geführt werden. Denn gute Politik entsteht nicht durch die Blockade, welche aktuell vorangetrieben wird, sondern durch Auseinandersetzung, Kompromissbereitschaft und Respekt.
Respektvolle Debatten heissen nicht, dass alle einer Meinung sein müssen. Sie bedeuten, dass Argumente ausgetauscht und Lösungen gesucht werden, die dem Kanton langfristig dienen – nicht nur kurzfristig politisch nützen. Wenn wir diese Kultur stärken, gewinnen wir bessere Entscheide und mehr Vertrauen in unsere Demokratie zurück.