Die FDP behält sich an der Gmeind eine Rückweisung zum Stellenplafond und zum Parkhaus Lindenplatz vor

Traditionsgemäss traf sich die FDP Mellingen zur Metzgete. Zuerst präsentierte die Stadtpräsidentin die Traktanden der Gemeindeversammlung, bevor diese parteiintern engagiert und durchaus kontrovers diskutiert wurden.

Die jedes Jahr trafen sich die Mitglieder und Sympathisanten der FDP Mellingen am Freitag als Vorbereitung der Wintergemeindeversammlung zur Metzgete in den Tagesstrukturen der Schule. Stadtpräsidentin Györgyi Schaeffer (parteilos) erläuterte die Traktanden der Versammlung. Die Agendapunkte Protokoll und Polizeireglement verursachten kaum Diskussionsbedarf und selbst das Budget, trotz eines prognostizierten Aufwandüberschusses von neu 660 000 Franken, bei gleichbleibendem Steuerfuss, gab wenig zu reden und wird von einer FDP-Mehrheit befürwortet. Die Verschuldung liegt mittlerweile wieder unter der vom Kanton empfohlenen Schwelle von 2500 Franken je Einwohner, für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh. Die bevorstehenden Grossprojekte werden gemäss heutigen Prognosen die Verschuldung wieder auf ein ungesundes Niveau von über 3400 Franken hochschnellen lassen.

Integration der Bibliothek diskutiert
Intensiv diskutiert wurde das Traktandum 3 «Integration der Bibliothek», welches nach den Erläuterungen des Präsidenten der Genossenschaft als alternativlos angesehen werden muss. Mellingen unterhält im ganzen Kanton eine der letzten Bibliotheken, welche noch genossenschaftlich organisiert ist. Es wird mit Nachdruck festgehalten, dass die Stellung der Bibliothek in keiner Art und Weise zu Lasten des Museums oder der Kultur geschwächt werden darf. Die Bibliothek ist eines der wichtigsten Publikumsmagnete in der Altstadt und hat eine im Lehrplan verankerte Relevanz für die Schule. Nicht minder intensiv waren die Diskussionen betreffend Traktanden 4 «Stellenplafond» und 6 «Projektierungskredit Parkhaus Lindenplatz» Es wurden einige Bedenken geäussert und viele Fragen gestellt, die leider nicht alle vollständig beantwortet werden konnten. Die Begründung zur Erhöhung des Stellenplafonds ist noch nicht vollständig plausibel, wurde doch bereits vor drei Jahren sehr ähnlich argumentiert. Stand heute besteht eine Reserve von 90 Stellenprozent. Zusammen mit den neu beantragten 300 Prozent könnten fast vier Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 400 000 Franken pro Jahr. Zusammen mit der geplanten (verschobenen) Erhöhung der Stadtratsbesoldung entstehen Mehrkosten von bis zu 500 000 Franken, die das Budget künftig jährlich belasten würden.

Parkhaus scheiterte damals an Kosten
Betreffend Parkhaus wurde auf die bereits vor über 30 Jahren gemachten Abklärungen und Pläne des Büros Grenacher aus Brugg verwiesen. Schon damals scheiterte das Projekt an den sehr hohen Kosten, welche u. a. dem Baugrund in diesem Bereich geschuldet sind. Diesbezüglich hat sich nichts geändert und es ist nicht nachvollziehbar wieso erneut 150 000 Franken ausgegeben werden sollten für Abklärungen, die einerseits bereits einmal getroffen wurden und deren Resultat andererseits mit ziemlich grosser Sicherheit bereits bekannt ist.
Bei beiden Themen scheint noch viel Aufklärungsarbeit notwendig zu sein. Die FDP Mellingen ist gespannt auf die Ausführungen an der Gemeindeversammlung und beschloss in beiden Fällen Rückweisung der Anträge.
Die Teilnehmenden zeigten sich konsterniert, dass wie so oft an den letzten Gemeindeversammlungen (Stichwort Parkierungsreglement, Gemeindeordnung, Sanierung Bahnhofstrasse, Besoldung Stadtrat) mit Abänderungsund Rückweisungsanträgen zu rechnen sein wird. Die FDP Mellingen regt an, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger frühzeitiger und transparenter zu informieren. Wie bereits vor zwei Jahren an gleicher Stelle geäussert, besteht das ungute Gefühl, dass der Stadtrat zurzeit am Volk vorbei politisiert. (fdp)